Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2011)
vom 17. Mai 2006
Bundesblatt · BBl 2006 6439Bundesblatt · BBl 2006 6337
ab, weil der infolge des Abbaus der Marktstützung und des Grenzschutzes eintretende Preisrückgang nur zum Teil mit Direktzahlungen kompensiert wird.
Das Grundkonzept der Direktzahlungen, wie es unter Ziffer 2.3.1 dargestellt wurde, hat sich grundsätzlich bewährt und wird beibehalten.
Punktuelle Änderungen bei den allgemeinen Bestimmungen
An der gesetzlichen Grundlage für die allgemeinen Bestimmungen werden keine Änderungen vorgeschlagen. So bleibt bspw. der ÖLN weiterhin Voraussetzung für den Bezug von Direktzahlungen. Auf Verordnungsstufe sind jedoch punktuelle Anpassungen vorgesehen. So sollen etwa Betriebe, welche einen an die Fläche angepassten Viehbesatz haben und keinen Dünger zuführen, in Zukunft für den ÖLN keine Nährstoffbilanz mehr rechnen müssen. Für die übrigen Betriebe bleibt sie hingegen obligatorisch.
Ebenfalls auf Verordnungsebene geregelt ist das minimale Arbeitsaufkommen in SAK. Heute muss ein Betrieb mindestens 0,25 SAK aufweisen, um beitragsberechtigt zu sein. Dieser Wert soll beibehalten werden, da die Direktzahlungen eine Unterstützung für gemeinwirtschaftliche Leistungen darstellen, welche grundsätzlich auch von kleinen Betrieben erbracht werden.
Aus dem gleichen Grund soll an der vom Parlament in der Beratung der AP 2007 beschlossenen Aufhebung der Abstufung nach Fläche und Tierzahl (Art. 70 Abs. 5 Bst. d) festgehalten werden. Die bereits beschlossene Aufhebung wird demnach auf Anfang 2008 in Kraft treten. Auch grossen Betrieben sollen somit die erbrachten Leistungen unvermindert abgegolten werden.
Umgelagerte Mittel zielgerichtet ins Direktzahlungssystem integrieren
Gemäss Artikel 73 richtet der Bund Beiträge für die Haltung von Raufutter verzehrenden Nutztieren aus. Der Bundesrat kann bei Betrieben mit Milchproduktion die Beiträge entsprechend der vermarkteten Milch und unter Berücksichtigung der für die Milchmarktstützung eingesetzten Mittel kürzen. Aus diesem Grund wird der Bestand für die Beitragsberechnung heute je 4400 Kilogramm vermarkteter Milch um eine Raufutter verzehrende Grossvieheinheit (RGVE) reduziert (Milchabzug). Im Zuge der Reduktion der Milchmarktstützung (vgl. Ziff. 2.2.2.2) kann der Abzug für vermarktete Milch abgeschafft werden. Dies soll in zwei Schritten geschehen. Im Jahr 2007 wird für die vom Abzug für vermarktete Milch betroffenen Grossvieheinheiten ein Betrag von 200 Franken entrichtet. Ab 2009 soll die Haltung aller Raufutter verzehrenden Nutztiere mit einem einheitlichen Beitrag von rund 600 Franken pro Grossvieheinheit (GVE) unterstützt werden. Der Abzug für vermarktete Milch wird hinfällig und die historisch bedingte Differenzierung zwischen den verschiedenen Beitragskategorien wird abgeschafft. Die Gesetzesgrundlage für den Abzug für vermarktete Milch kann gestrichen werden. Die Halter von Tieren, für welche bisher 900 Franken ausbezahlt worden sind, werden RGVE-Beiträge verlieren. Das sind insbesondere Mutterkuhhalter, Kälbermäster, Pferde-, Milchziegen- und Milchschafhalter. Die wirtschaftliche Parität der Milch- und Fleischproduktion wird mit diesem Umbau jedoch gewahrt, weil der Grenzschutz auf Fleisch bis zur Umsetzung der WTO-Bestimmungen höher ist als bei der Milch.
Die TEP-Beiträge als spezifisches Stützungsinstrument für Viehhalter im Berg- und Hügelgebiet sind geeignet, den Abbau von Marktstützungsmassnahmen im viehwirtschaftlichen Bereich auszugleichen. Diese Beiträge erlauben es, der Hügel- und