Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2011)
vom 17. Mai 2006
Bundesblatt · BBl 2006 6440Bundesblatt · BBl 2006 6337
Berglandwirtschaft die notwendigen Mittel gezielt und direkt zukommen zu lassen. Daher sollen im Rahmen der Marktstützungsumlagerung auch die TEP-Beiträge nach oben angepasst werden. Vorgesehen ist eine Erhöhung auf das Jahr 2009 um rund 70 auf insgesamt 360 Millionen Franken pro Jahr. Mit dieser Erhöhung wird der Forderung entsprochen , eine Ersatzmassnahme für die mit der Aufhebung der Milchkontingentierung wegfallenden Zusatzkontingente zu schaffen. Sondermassnahmen zur Begünstigung von Talbauern, die ihr Jungvieh im Berggebiet aufziehen lassen, erübrigen sich damit und das bestehende Direktzahlungssystem kann im Sinne der allgemeinen Stossrichtung einfach und transparent gehalten werden. Damit mit der Beitragserhöhung kein Anreiz zur Intensivierung der Tierhaltung einhergeht, wird eine Raufutterbindung analog der RGVE-Beiträge eingeführt.
In zwei Schritten soll der Zusatzbeitrag für die offene Ackerfläche erhöht werden, von heute 400 auf rund 450 Franken für die Jahre 2007 und 2008 und ab 2009 auf etwa 600 Franken. Mit dieser Erhöhung wird der Reduktion des Grenzschutzes für Futtermittel und Brotgetreide sowie dem Abbau der Marktstützungsmittel bei den übrigen Ackerkulturen Rechnung getragen (vgl. Ziff 2.2.4.2).
Aufgrund beschränkter finanzieller Mittel wird es nötig, den allgemeinen Flächenbeitrag ab 1. Januar 2008 um rund 100 Franken zu senken. Die Reduktion wird damit auf alle Bewirtschafter bzw. Betriebe entsprechend ihrer LN verteilt.
Auch die ökologischen Direktzahlungen erfahren aufgrund der Umlagerung einige Anpassungen. So sollen die Sömmerungsbeiträge ab 2009 um 10 auf jährlich rund 100 Millionen Franken aufgestockt werden. Damit soll der Schutz und die Pflege der Kulturlandschaft im Sömmerungsgebiet trotz des infolge des Abbaus der Milchmarktstützung tieferen Milchpreises weiterhin gewährleistet werden. Um die Auswirkungen der Abschaffung der an die Obstverwertung gekoppelten Finanzhilfen abzufedern (vgl. Ziff. 2.2.5.2) soll zudem ein Teil der entsprechenden Mittel umgelagert und zur Finanzierung der Vernetzung bzw. Qualität von Hochstamm-Feldobstbäumen verwendet werden.
– Anpassung von Artikel 73 LwG, Streichung der Möglichkeit zur Reduktion der RGVE-Beiträge entsprechend der vermarkteten Milch
Vereinfachungen im Vollzug und in der Administration
Der Vollzug der Direktzahlungen sowie deren Administration werden durch folgende Änderungen vereinfacht:
– Direktzahlungen sollen neu nach verbindlichen Vorgaben des Bundes gekürzt werden (siehe Ziff. 2.8).
– Die Koordination der Kontrollen soll verbessert werden (siehe Ziff. 2.9).
– Die Datenerfassung und -verwaltung werden weiterentwickelt (siehe Ziff. 2.9).
Die entsprechenden im achten und neunten Titel des LwG vorgeschlagenen Gesetzesänderungen führen zu einer Reduktion des administrativen Aufwands sowohl bei den Landwirten als auch im Vollzug.