Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2011)
vom 17. Mai 2006
Bundesblatt · BBl 2006 6443Bundesblatt · BBl 2006 6337
2.5.2 Konzept
Die Möglichkeit, Betriebshilfe an Betriebe zu gewähren, die infolge veränderter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen in finanzielle Bedrängnis geraten sind, ist auf höchstens zehn Jahre befristet (bis Ende 2008). Da sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auch weiterhin ändern werden, ist diese Befristung aufzuheben. Der Grundsatz, dass Betriebe, die aufgrund von veränderten Rahmenbedingungen in finanzielle Bedrängnis geraten, Betriebshilfe beanspruchen können, soll damit in dauerndes Recht überführt werden.
– Anpassung von Artikel 78 LwG, Gewährung von Betriebshilfe aufgrund veränderter Rahmenbedingungen unbefristet ermöglichen
Heute müssen bei der Aufgabe der Selbstbewirtschaftung und gleichzeitigen Verpachtung des Landes bestehende Saldi von Investitionskrediten und Betriebshilfedarlehen innerhalb von drei Monaten zurückbezahlt werden. Ebenso müssen Beiträge, die vor weniger als 20 Jahren ausbezahlt wurden, umgehend pro rata temporis zurückbezahlt werden, wenn ein unterstütztes Gebäude nicht mehr landwirtschaftlich genutzt wird. Diese Rückzahlungen können mit ein Grund sein, dass auf die angestrebte Verpachtung des Landes verzichtet wird, weil die dafür notwendigen Mittel nicht aufgebracht werden können.
Damit die sofortige Rückzahlung bei Betriebsaufgabe den Strukturwandel nicht behindert, sollen die zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe ausstehenden Investitionskreditsaldi und rückzahlungspflichtige Beiträge in Betriebshilfedarlehen umgewandelt werden können. Zudem sollen bereits bestehende Betriebshilfedarlehen ebenfalls über den Zeitpunkt der Betriebsaufgabe hinaus weitergeführt werden können. Damit wird die bisherige Regelung der rückwirkenden Verzinsung bestehender Betriebshilfedarlehen im Falle einer Betriebsaufgabe hinfällig. Die Darlehen sind anschliessend in jährlichen Raten zurückzubezahlen.
– Anpassung der Artikel 79, 80 und 82 LwG, Umwandlung von Investitionshilfen in Betriebshilfe zur Erleichterung der Betriebsaufgabe ermöglichen
2.6 Strukturverbesserungen (5. Titel LwG)
2.6.1 Ausgangslage
Mit staatlichen Investitionshilfen wird die Anpassung der Betriebe und der landwirtschaftlichen Infrastrukturen an die sich ändernden Rahmenbedingungen und Anforderungen unterstützt mit dem Ziel, die Produktionskosten zu senken, die Ökologisierung zu fördern und damit die Wettbewerbsfähigkeit einer nachhaltig produzierenden Landwirtschaft zu stärken. Die Mittel werden zu einem grossen Teil im Berg- und Hügelgebiet eingesetzt und leisten einen Beitrag zur Verbesserung der Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse im ländlichen Raum. Die Erfahrungen mit den Gesetzesbestimmungen der AP 2002 und den Anpassungen in der AP 2007 im Bereich der Strukturverbesserungen sind positiv. Die Einführung der Möglichkeit zur Unterstützung der Diversifizierung der Tätigkeit im landwirtschaftlichen und landwirtschaftsnahen Bereich führte zu einer erhöhten Flexibilität sowie zu mehr unternehmerischem Freiraum. Die neuen Unterstützungsmöglichkeiten für die periodische Wiederinstandstellung von Bodenverbesserungen, für gemeinschaftliche Bauten zur Vermarktung in der Region erzeugter Produkte und zur Gewährung von