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Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht)

vom 28. Juni 2006

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 7165Bundesblatt · BBl 2006 7139

Schweizerisches Zivilgesetzbuch

Art. 449b

J. Akteneinsicht1 Die am Verfahren beteiligten Personen haben Anspruch auf Akten-

einsicht, soweit nicht überwiegende Interessen entgegenstehen.

2 Wird einer am Verfahren beteiligten Person die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, so wird auf dieses nur abgestellt, wenn ihr die Behörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis gegeben hat.

Art. 449c

K. Mitteilungs- Die Erwachsenenschutzbehörde macht dem Zivilstandsamt Mitteipflicht

lung, wenn:

1. sie eine Person wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassende Beistandschaft stellt;

2. für eine dauernd urteilsunfähige Person ein Vorsorgeauftrag wirksam wird.

Zweiter Unterabschnitt: Vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz

Art. 450

A. Beschwerde-1 Gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde kann Beschwerde objekt und

Beschwerde- beim zuständigen Gericht erhoben werden.

befugnis

2 Zur Beschwerde befugt sind:

1. die am Verfahren beteiligten Personen;

2. die der betroffenen Person nahe stehenden Personen;

3. Personen, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben.

3 Die Beschwerde ist beim Gericht schriftlich und begründet einzureichen.

Art. 450a

B. Beschwerde-1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:

gründe

1. Rechtsverletzung;

2. unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;

3. Unangemessenheit.

2 Ferner kann wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung Beschwerde geführt werden.

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