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Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht)

vom 28. Juni 2006

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 7166Bundesblatt · BBl 2006 7139

Schweizerisches Zivilgesetzbuch

Art. 450b

C. Beschwerde-1 Die Beschwerdefrist beträgt dreissig Tage seit Mitteilung des Entfrist

scheids. Diese Frist gilt auch für beschwerdeberechtigte Personen, denen der Entscheid nicht mitgeteilt werden muss.

2 Bei einem Entscheid auf dem Gebiet der fürsorgerischen Unterbringung beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage seit Mitteilung des Entscheids.

3 Wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

Art. 450c

D. Aufschieben- Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, sofern die Erwachsenende Wirkung

schutzbehörde oder die gerichtliche Beschwerdeinstanz nichts anderes verfügt.

Art. 450d

E. Vernehmlas-1 Die gerichtliche Beschwerdeinstanz gibt der Erwachsenenschutzsung der Vor-

instanz und behörde Gelegenheit zur Vernehmlassung.

Wiedererwägung

2 Statt eine Vernehmlassung einzureichen, kann die Erwachsenenschutzbehörde den Entscheid in Wiedererwägung ziehen.

Art. 450e

F. Besondere1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der fürsorge-Bestimmungen

bei fürsorgeri- rischen Unterbringung muss nicht begründet werden.

scher Unterbrin-

gung2 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, sofern die

Erwachsenenschutzbehörde oder die gerichtliche Beschwerdeinstanz nichts anderes verfügt.

3 Bei psychischen Störungen muss gestützt auf das Gutachten einer sachverständigen Person entschieden werden.

4 Die gerichtliche Beschwerdeinstanz hört die betroffene Person in der Regel als Kollegium an. Sie ordnet wenn nötig deren Vertretung an und bezeichnet als Beistand oder Beiständin eine in fürsorgerischen und rechtlichen Fragen erfahrene Person.

5 Sie entscheidet ohne Verzug.

Dritter Unterabschnitt: Gemeinsame Bestimmung

Art. 450f

Im Übrigen sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung sinngemäss anwendbar, soweit die Kantone nichts anderes bestimmen.