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Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht)

vom 28. Juni 2006

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 7169Bundesblatt · BBl 2006 7139

Schweizerisches Zivilgesetzbuch

2. Weitere Bestimmungen des Zivilgesetzbuches werden wie folgt geändert:

Ersatz von Ausdrücken

In folgenden Bestimmungen des Zivilgesetzbuches wird der Ausdruck «Vormundschaftsbehörde» oder «vormundschaftliche Aufsichtsbehörde» durch «Kindesschutzbehörde» ersetzt und werden die entsprechenden grammatikalischen Änderungen vorgenommen:

Art. 131 Abs. 1, 134 Abs. 1 und 3, 145 Abs. 2, 146 Abs. 2 Ziff. 2, 147 Abs. 1, 179 Abs. 1 zweiter Teilsatz, 265 Abs. 3, 265a Abs. 2, 265d Abs. 1, 273 Abs. 2, 275 Abs. 1, 287 Abs. 1 und 2, 288 Abs. 2 Ziff. 1, 290, 298a Abs. 1, 307 Abs. 1 und 2, 308 Abs. 1, 309, 310, 316, 320 Abs. 2, 322 Abs. 2, 324 Abs. 1, 325.

Art. 13

2. Voraussetzun- Die Handlungsfähigkeit besitzt, wer volljährig und urteilsfähig ist.

gen

a. Im Allgemei-

nen

Art. 14

b. Volljährigkeit Volljährig ist, wer das 18. Lebensjahr zurückgelegt hat.

Art. 16

d. Urteilsfähig- Urteilsfähig im Sinne dieses Gesetzes ist jede Person, der nicht wegen keit

ihres Kindesalters, infolge geistiger Behinderung, psychischer Störung, Rausch oder ähnlicher Zustände die Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln.

Art. 17

III. Handlungs- Handlungsunfähig sind urteilsunfähige Personen, Minderjährige sowie unfähigkeit

Personen unter umfassender Beistandschaft.

1. Im Allgemei-

nen

Art. 19 Randtitel sowie Abs. 1 und 2

3. Urteilsfähige1 Urteilsfähige handlungsunfähige Personen können sich nur mit handlungsunfä-

hige Personen Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters durch ihre Handlungen

a. Grundsatz verpflichten.

2 Ohne diese Zustimmung vermögen sie Vorteile zu erlangen, die unentgeltlich sind, sowie geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens zu besorgen.

Art. 19a (neu)

b. Zustimmung1 Sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt, kann der gesetzliche des gesetzlichen

Vertreters Vertreter die Zustimmung ausdrücklich oder stillschweigend im

Voraus geben oder das Geschäft nachträglich genehmigen.