Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht)
vom 28. Juni 2006
Bundesblatt · BBl 2006 7170Bundesblatt · BBl 2006 7139
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
2 Der andere Teil wird frei, wenn die Genehmigung nicht innerhalb einer angemessenen Frist erfolgt, die er selber ansetzt oder durch das Gericht ansetzen lässt.
Art. 19b (neu)
c. Fehlen der1 Erfolgt die Genehmigung des gesetzlichen Vertreters nicht, so kann Zustimmung
jeder Teil die vollzogenen Leistungen zurückfordern. Die handlungsunfähige Person haftet jedoch nur insoweit, als die Leistung in ihrem Nutzen verwendet worden ist oder als sie zur Zeit der Rückforderung noch bereichert ist oder sich böswillig der Bereicherung entäussert hat.
2 Hat die handlungsunfähige Person den andern Teil zur irrtümlichen Annahme ihrer Handlungsfähigkeit verleitet, so ist sie ihm für den verursachten Schaden verantwortlich.
Art. 19c (neu)
4. Höchstpersön-1 Urteilsfähige handlungsunfähige Personen üben die Rechte, die liche Rechte
ihnen um ihrer Persönlichkeit willen zustehen, selbstständig aus; vorbehalten bleiben Fälle, in welchen das Gesetz die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters vorsieht.
2 Für urteilsunfähige Personen handelt der gesetzliche Vertreter, sofern nicht ein Recht so eng mit der Persönlichkeit verbunden ist, dass jede Vertretung ausgeschlossen ist.
Art. 19d (neu)
IIIbis. Einschrän- Die Handlungsfähigkeit kann durch eine Massnahme des Erwachsekung der Hand-
lungsfähigkeit nenschutzes eingeschränkt werden.
Art. 23 Abs. 1 zweiter Halbsatz
…; der Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung oder die Unterbringung einer Person in einem Erziehungs- oder Pflegeheim, einem Spital oder einer Strafanstalt begründen für sich allein keinen Wohnsitz.
Art. 25 Randtitel und Abs. 2
c. Wohnsitz2 Bevormundete Kinder haben ihren Wohnsitz am Sitz der Kindes-Minderjähriger
schutzbehörde.
Art. 26
d. Wohnsitz Volljährige unter umfassender Beistandschaft haben ihren Wohnsitz Volljähriger
unter umfassen- am Sitz der Erwachsenenschutzbehörde.
der Beistandschaft