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Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht)

vom 28. Juni 2006

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 7179Bundesblatt · BBl 2006 7139

Schweizerisches Zivilgesetzbuch

Art. 554 Abs. 3

3 Stand die verstorbene Person unter einer Beistandschaft, welche die Vermögensverwaltung umfasst, so obliegt dem Beistand oder der Beiständin auch die Erbschaftsverwaltung, sofern nichts anderes angeordnet wird.

Schlusstitel: Anwendungs- und Einführungsbestimmungen

Art. 14

V. Erwachsenen-1 Für den Erwachsenenschutz gilt das neue Recht, sobald die Ändeschutz

rung vom …8 in Kraft getreten ist.

1. Bestehende

Massnahmen2 Personen, die nach bisherigem Recht entmündigt worden sind,

stehen mit dem Inkrafttreten des neuen Rechts unter umfassender Beistandschaft. Die Erwachsenenschutzbehörde nimmt von Amtes wegen so bald wie möglich die erforderlichen Anpassungen an das neue Recht vor. So lange die Behörde im Fall erstreckter elterlicher Sorge nicht anders entschieden hat, sind die Eltern von der Inventarpflicht, der Pflicht zur periodischen Berichterstattung und Rechnungsablage und der Pflicht, für bestimmte Geschäfte die Zustimmung einzuholen, befreit.

3 Die übrigen nach bisherigem Recht angeordneten Massnahmen fallen spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten der Änderung vom … dahin, sofern die Erwachsenenschutzbehörde sie nicht in eine Massnahme des neuen Rechts überführt hat.

4 Hat ein Arzt oder eine Ärztin gestützt auf Artikel 397b Absatz 2 in der Fassung vom 1. Januar 19819 für eine psychisch kranke Person eine fürsorgerische Freiheitsentziehung zeitlich unbefristet angeordnet, so bleibt diese Massnahme bestehen. Die Einrichtung teilt der Erwachsenenschutzbehörde spätestens sechs Monate nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts mit, ob sie die Voraussetzungen der Unterbringung weiterhin für erfüllt erachtet. Die Erwachsenenschutzbehörde nimmt nach den Bestimmungen über die periodische Überprüfung die erforderlichen Abklärungen vor und bestätigt gegebenenfalls den Unterbringungsentscheid.

8 SR …; AS … (BBl 2006 7139)

9 AS 1980 31 35; BBl 1977 III 1