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Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht)

vom 28. Juni 2006

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 7180Bundesblatt · BBl 2006 7139

Schweizerisches Zivilgesetzbuch

Art. 14a

2. Hängige1 Hängige Verfahren werden mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes Verfahren

von der neu zuständigen Behörde weitergeführt.

2 Das neue Verfahrensrecht findet Anwendung.

3 Die Behörde entscheidet darüber, ob und wieweit das bisherige Verfahren ergänzt werden muss.

Art. 52 Abs. 3 und 4

3 Die kantonalen Anordnungen zum Registerrecht bedürfen der Genehmigung des Bundes.

4 Die übrigen kantonalen Anordnungen sind dem Bundesamt für Justiz zur Kenntnis zu bringen.

II

Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.

III

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.