Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht)
vom 28. Juni 2006
Bundesblatt · BBl 2006 7180Bundesblatt · BBl 2006 7139
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
Art. 14a
2. Hängige1 Hängige Verfahren werden mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes Verfahren
von der neu zuständigen Behörde weitergeführt.
2 Das neue Verfahrensrecht findet Anwendung.
3 Die Behörde entscheidet darüber, ob und wieweit das bisherige Verfahren ergänzt werden muss.
Art. 52 Abs. 3 und 4
3 Die kantonalen Anordnungen zum Registerrecht bedürfen der Genehmigung des Bundes.
4 Die übrigen kantonalen Anordnungen sind dem Bundesamt für Justiz zur Kenntnis zu bringen.
II
Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.
III
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.