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Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht)

vom 28. Juni 2006

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 7184Bundesblatt · BBl 2006 7139

Schweizerisches Zivilgesetzbuch

2In Artikel 19 Absatz 3 wird der Ausdruck «vormundschaftliche Behörde» durch «Kindesschutzbehörde» ersetzt.

8. Bundesgesetz vom 4. Oktober 199118 über das bäuerliche Bodenrecht

Ersatz von Ausdrücken:

In den folgenden Bestimmungen wird der Ausdruck «unmündige» durch «minderjährige» ersetzt: Artikel 12 Absatz 1, 24 Absatz 5, 26 Absatz 3 und 55 Absatz 6.

9. Obligationenrecht19

Art. 35 Abs. 1

1 Die durch Rechtsgeschäft erteilte Ermächtigung erlischt, sofern nicht das Gegenteil angeordnet ist oder aus der Natur des Geschäfts hervorgeht, mit dem Verlust der entsprechenden Handlungsfähigkeit, dem Konkurs, dem Tod oder der Verschollenerklärung des Vollmachtgebers oder des Bevollmächtigten.

Art. 134 Abs. 1 Ziff. 2

1 Die Verjährung beginnt nicht und steht stille, falls sie begonnen hat:

2. für Forderungen der urteilsunfähigen Person gegen die vorsorgebeauftragte Person, solange der Vorsorgeauftrag wirksam ist;

Art. 240 Abs. 2 und 3

2 Aus dem Vermögen eines Handlungsunfähigen dürfen nur übliche Gelegenheitsgeschenke ausgerichtet werden. Die Verantwortlichkeit des gesetzlichen Vertreters bleibt vorbehalten.

3Aufgehoben

Art. 397a (neu)

1bis. Melde- Wird der Auftraggeber voraussichtlich dauernd urteilsunfähig, so pflicht

muss der Beauftragte die Erwachsenenschutzbehörde am Wohnsitz des Auftraggebers benachrichtigen, wenn eine solche Meldung zur Interessenwahrung angezeigt erscheint.

18 SR 211.412.11

19 SR 220