Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht)
vom 28. Juni 2006
Bundesblatt · BBl 2006 7183Bundesblatt · BBl 2006 7139
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
6. Sterilisationsgesetz vom 17. Dezember 200416
Ersatz von Ausdrücken:
In den folgenden Bestimmungen wird der Ausdruck «vormundschaftliche Aufsichtsbehörde» durch «Erwachsenenschutzbehörde» ersetzt und werden die entsprechenden grammatikalischen Änderungen vorgenommen: Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 3, 7 Absatz 2 Buchstabe g, 8 Sachüberschrift und 10 Absatz 1.
Art. 6 Sachüberschrift und Abs. 1 erster Satz
Sterilisation von Personen unter umfassender Beistandschaft
1 Die Sterilisation einer über 18-jährigen, urteilsfähigen Person unter umfassender Beistandschaft darf nur vorgenommen werden, wenn diese über den Eingriff umfassend informiert worden ist und diesem frei und schriftlich zugestimmt hat.
Art. 8 Abs. 1
1 Die Erwachsenenschutzbehörde prüft auf Antrag der betroffenen oder einer ihr nahe stehenden Person, ob die Voraussetzungen der Sterilisation erfüllt sind.
Art. 9 Gerichtliche Beurteilung des Entscheids
der Erwachsenenschutzbehörde
Die betroffene oder eine ihr nahe stehende Person kann den Entscheid der Erwachsenenschutzbehörde innerhalb von 30 Tagen nach seiner Eröffnung bei der gerichtlichen Beschwerdeinstanz anfechten.
Art. 10 Abs. 2
2 Wer eine Person, die unter umfassender Beistandschaft steht oder dauernd urteilsunfähig ist, sterilisiert hat, meldet den Eingriff innerhalb von 30 Tagen dem für das Gesundheitswesen zuständigen Departement des Kantons oder der von diesem bezeichneten Stelle.
7. Bundesgesetz vom 22. Juni 200117 zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen
Ersatz von Ausdrücken:
1In den folgenden Bestimmungen wird der Ausdruck «Vormundschaftsbehörde» durch «Kindesschutzbehörde» ersetzt: Artikel 7 Absatz 3, 11 Absatz 2, 17 Absatz 1 und 3 und 18.