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Botschaft über die Volksinitiative «Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten»

3.3.3.3 Bezeichnung der Gebiete

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 7635Bundesblatt · BBl 2006 7629

Erholungsgebiete sind demnach räumlich eindeutig abgegrenzte, grössere Bereiche, die der Erholung im weiten Sinn dienen. Dies können im Sinne der Raumplanung sowohl Gebiete sein, deren hauptsächliche Nutzung die Erholung ist, als auch Gebiete, in denen die Erholungsnutzung eine Hauptnutzung überlagert (z.B. Wald, Landwirtschaft).

3.3.3.2 Der Begriff «touristisch genutzt»

Der Begriff «Tourismus» ist im geltenden Recht nicht definiert. Auf Bundesebene wird der Begriff gemäss der Definition der Welttourismusorganisation der Vereinten Nationen12 verwendet. Demnach umfasst Tourismus die Aktivitäten von Personen, die an Orte ausserhalb ihrer gewohnten Umgebung reisen und sich dort zu Freizeit-, Geschäfts- oder bestimmten anderen Zwecken nicht länger als ein Jahr ohne Unterbrechung aufhalten. Der Begriff umfasst somit insbesondere auch den Tagestourismus, der nicht mit einer Übernachtung verbunden ist.

Der Wortlaut der Initiative lässt es offen, ab welcher Intensität von einer touristischen Nutzung eines Gebiets im Sinne der Initiative auszugehen ist. Als Messgrösse für die Intensität der touristischen Nutzung werden in der Regel statistische Daten, insbesondere die Anzahl der Übernachtungen, verwendet. Im Sinne der Auslegung kann diese Messgrösse herangezogen werden. Es gibt jedoch keine Anhaltspunkte, ab welcher Anzahl Übernachtungen von einer touristischen Nutzung im Sinne der Initiative auszugehen ist und ob diese Nutzung auf das ganze Tourismusjahr oder nur auf die Hauptsaison zu beziehen ist. Zudem lässt sich der Tagestourismus damit quantitativ nicht erfassen. Die Definition der Kriterien beeinflusst den räumlichen und zeitlichen Geltungsbereich der Initiative erheblich. Über eine entsprechende Definition kann das Übungsverbot für Kampfjets zum Beispiel auf die Hauptsaison beschränkt werden. Es ist nicht auszuschliessen, dass die Kriterien von der Art der touristischen Nutzung des jeweiligen Erholungsgebiets abhängig zu machen sind.

Die Initiative lässt in Bezug auf die touristische Nutzung einen derart weiten Spielraum, dass dieser nicht auf dem Weg der Auslegung bestimmt werden kann. Im Falle einer Annahme der Initiative müssten die Kriterien deshalb mittels einer ausführenden Gesetzgebung abgestimmt auf die räumliche Festlegung der Erholungsgebiete definiert werden.

3.3.3.3 Bezeichnung der Gebiete

In welchen Gebieten Erholungs- und touristische Nutzungen, welche die Nutzung des Bodens beeinflussen, zulässig sind, ist eine Frage der Raumplanung und liegt damit in der Kompetenz der Kantone.13 Die Kantone haben im Rahmen der Richtplanung festzustellen, welche Gebiete für die Erholung besonders bedeutsam sind.14 Der Bund hat den Kantonen für diese Aufgabe keine materiellen Vorgaben im Rahmen seiner Grundsatzgesetzgebungskompetenz in der Raumplanung gemacht.

12 United Nations World Tourism Organization (UNWTO)

13 Artikel 75 Absatz 1 BV

14 Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b des Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG; SR 700)