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Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Republik Armenien

4 Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 7657Bundesblatt · BBl 2006 7651

dem fakultativen Staatsvertragsreferendum nicht zu unterstellen. Zwar enthält das vorliegende Abkommen rechtsetzende Bestimmungen, doch beschränken sich diese auf die Eingrenzung der Besteuerungsbefugnisse der Schweiz, ohne zusätzliche steuerliche Verpflichtungen zu schaffen. Im Weiteren entspricht der Inhalt des Abkommens der schweizerischen Politik auf dem Gebiet der Vermeidung der Doppelbesteuerung. Der Bundesbeschluss über das Abkommen mit Armenien unterliegt daher nicht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 BV.