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Botschaft über das Abkommen mit der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien über den Personenverkehr

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Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 7801Bundesblatt · BBl 2006 7797

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Titel und Präambel

In Anbetracht der Tatsache, dass Rückführungen in Algerien für die Öffentlichkeit wie auch für die Politiker ein heikles Thema darstellen, haben die algerischen Behörden darauf insistiert, dass das Abkommen den Titel «Abkommen über den Personenverkehr» tragen soll. Indessen wurde bei den Verhandlungen klar definiert, dass mit dieser Formulierung die Rückübernahme umschrieben wird.

Die Präambel bringt den Willen der beiden Vertragsparteien zum Ausdruck, die bereits bestehenden Beziehungen zwischen den beiden Ländern weiterzuentwickeln und zu vertiefen, sowie auch den beiderseitigen Wunsch, die Voraussetzungen für die Rückführung von Personen mit unbefugtem Aufenthalt zu verbessern, wobei die in beiden nationalen Gesetzgebungen vorgesehenen Rechte und Garantien sowie die von beiden Parteien unterzeichneten internationalen Konventionen respektiert werden sollen.

Art. 1 und 2 Rückübernahme von Staatsangehörigen der Vertragsparteien,

Nachweis und Glaubhaftmachung der Staatsangehörigkeit,

besonderes Identifizierungsverfahren

Diese Bestimmungen legen die Verpflichtung beider Parteien fest, ihre eigenen Staatsangehörigen, die sich unbefugt im Hoheitsgebiet der anderen Partei aufhalten, wieder aufzunehmen. Sie sehen eine Verpflichtung vor, die eigenen Staatsangehörigen ohne Formalitäten wieder aufzunehmen (Art. 1 Abs. 1) und legen fest, mit welchen Dokumenten und Beweismitteln sich die Staatsangehörigkeit dieser Personen nachweisen oder glaubhaft machen lässt (Art. 1 Abs. 2 und 3). Kann die Staatsangehörigkeit mit den vorgelegten Dokumenten nicht nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden, führt die konsularische Vertretung der ersuchten Partei in Strafanstalten, Haft- oder Gewahrsamseinrichtungen oder an einem anderen geeigneten und von beiden Parteien zugelassenen Ort eine Anhörung der betroffenen Person durch (Art. 2 Abs. 1). Wird bei der Anhörung die Staatsangehörigkeit der betroffenen Person nachgewiesen, stellen die konsularischen Vertretungen der ersuchten Partei unverzüglich ein Passersatzpapier aus (Art. 2 Abs. 2). Führt die Anhörung zu einer weitgehenden Glaubhaftmachung der Staatsangehörigkeit, werden vor der Ausstellung des Passersatzpapiers die zuständigen Behörden konsultiert (Art. 2 Abs. 3).

Art. 3 Gesuch um Ausstellung eines Passersatzpapiers

Dieser Artikel legt in Absatz 1 Form und Inhalt des Gesuchs um Ausstellung eines Passersatzpapiers fest sowie die Angaben oder Dokumente, die das Gesuch enthalten muss. Im Gesuch müssen namentlich die Personendaten der betroffenen Person (Name, Vorname/n, Geburtsort und -datum, Abstammung) aufgeführt sein, deren letzte bekannte Wohnadresse und diejenige der Eltern sowie andere Angaben, welche die Identifizierung der Person ermöglichen. Im Falle eines überwiegenden Interesses aus Gründen der öffentlichen Gesundheit ist zudem auch die Angabe allfälliger Krankheiten und Behandlungen vorgeschrieben, wobei die Interessen der betroffenen Person zu berücksichtigen sind. Ferner übermittelt jede Partei der anderen Partei eine den nationalen gesetzlichen Erfordernissen entsprechende