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Botschaft über das Abkommen mit der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien über den Personenverkehr

2 Kommentar zu den Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 7802Bundesblatt · BBl 2006 7797

Bescheinigung, in welcher das Datum des rechtskräftigen Entscheids zur Rückführung der betroffenen Person sowie die Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde, die den Entscheid gefällt hat, angegeben wird. Diese Bestimmung bildet den Grund dafür, dass dieses Abkommen vom Parlament genehmigt werden muss (vgl. Kap. 1 in fine und die Punkte 2.2 und 6.1.2 der vorliegenden Botschaft.).

Die Aufnahme von Artikel 3 Absatz 1 Lemma 3 erfolgte auf Antrag der algerischen Behörden: Diese verlangen ein solches Dokument, weil sie befürchten, die von der Rückübernahme betroffene Person könnte allenfalls gegen sie Beschwerde erheben. Nach ihrer Einschätzung steht ihnen ohne eine solche Bescheinigung keine zureichende rechtliche Grundlage für die Zusammenarbeit im Rahmen von Rückübernahmebegehren zur Verfügung. Konkret geht es darum, zu wissen, ob eine Aus- oder Wegweisung aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung verfügt wurde (vgl. Art. 55 Strafgesetzbuch [SR 311.0] und Art. 10 Abs. 1 Bst. a ANAG) oder ob es sich um einen ausschliesslich ausländerrechtlich motivierten Entscheid handelt (rechtskräftiger Wegweisungsentscheid, Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung oder illegaler Aufenthalt). Im vorliegenden Fall ist eine gesetzliche Grundlage unerlässlich, da es sich um besonders schützenswerte Daten im Sinne von Artikel 3 Buchstabe c Ziffer 4 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) handelt. Zweitens stellt sich die Frage, ob es  unabhängig vom Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage  unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit zulässig ist, zum Zwecke einer Rückübernahme derart umfassende und besonders schützenswerte Personendaten bekannt zu geben. Die schweizerischen Behörden verneinen diese Frage klar. Im Verlauf der Verhandlungen einigten sich die Parteien schliesslich auf den folgenden Kompromiss: Die ersuchende Partei gibt den Inhalt des Entscheids selbst nicht bekannt, sondern teilt lediglich mit, was für eine Behörde (Justiz- oder Verwaltungsbehörde) den Aus- oder Wegweisungsentscheid getroffen hat; zusätzlich wird das Datum des Entscheids mitgeteilt. Da eine solche Datenübermittlung nach geltendem Recht nicht vorgesehen ist, deren gesetzliche Grundlage aber unerlässlich ist, muss diese dadurch geschaffen werden, dass die eidgenössischen Räte das Abkommen ratifizieren (vgl. dazu Ziff. 6.2). Diese Situation deckt sich mit derjenigen im Rückübernahmeabkommen mit Nigeria (Abkommen über Zuwanderungsangelegenheiten zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Bundesrepublik Nigeria); jenes Abkommen musste gleichfalls vom Parlament ratifiziert werden, da es eine ähnliche Bestimmung enthält.

Es ist darauf hinzuweisen, das wenn im Gesuch um Ausstellung eines Passersatzpapiers Angaben fehlen, die konsularische Vertretung der ersuchten Partei eine Anhörung der betroffenen Person durchführe, um das Gesuchsformular zu vervollständigen.

Die Absätze 2–4 dieses Artikels legen die Vorschriften über die Ausstellung und die Gültigkeitsdauer des Passersatzpapiers sowie über die allfällige Verlängerung der Gültigkeitsdauer fest. Sie regeln auch die Übermittlung der im Vorfeld der Rückführung ausgetauschten Informationen.

Art. 4 Rückführung

Artikel 4 legt die Grundlinien der Rückführung fest. Der erste Absatz sieht namentlich vor, dass die ersuchende Partei der ersuchten Partei ein Rückführungsprotokoll vorzulegen hat, in dem Name(n), Vorname(n), Abstammung, Geburtsdatum und