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Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Algerien

4 Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 7974Bundesblatt · BBl 2006 7967

4 Verfassungsmässigkeit

Verfassungsgrundlage für das am 3. Juni 2006 unterzeichnete Abkommen ist Artikel 54 der Bundesverfassung (BV), der die Zuständigkeit für auswärtige Angelegenheiten dem Bund zuweist. Zuständig für die Genehmigung des Abkommens ist nach Artikel 166 Absatz 2 BV die Bundesversammlung. Das Abkommen ist zwar auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, kann aber jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Es sieht keinen Beitritt zu einer internationalen Organisation vor. Dem fakultativen Staatsvertragsreferendum nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 BV unterstehen seit dem 1. August 2003 Staatsverträge, die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert. In Anlehnung an Artikel 22 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes gilt eine Bestimmung eines Staatsvertrages dann als rechtsetzend, wenn sie auf unmittelbar verbindliche und generell-abstrakte Weise Pflichten auferlegt, Rechte verleiht oder Zuständigkeiten festlegt. Das vorliegende Abkommen entspricht damit der in der Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Israel vorgezeichneten Praxis und geht nur unwesentlich über geltende Verpflichtungen hinaus, die die Schweiz mit anderen Staaten eingegangen ist. Der Bundesbeschluss über den Abschluss eines Abkommens mit Algerien unterliegt daher nicht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 BV.