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Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Algerien

3 Finanzielle Auswirkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 7973Bundesblatt · BBl 2006 7967

Art. 24 Gleichbehandlung

Die Gleichbehandlungsklausel erstreckt sich ungeachtet des sachlichen Geltungsbereichs auf sämtliche Steuern der Vertragsstaaten.

Art. 26 Informationsaustausch

Das Abkommen enthält eine Auskunftsklausel, wie sie bereits mit anderen Nichtmitgliedstaaten der OECD vereinbart worden ist. Der Austausch ist beschränkt auf Informationen, welche für die richtige Anwendung der Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens notwendig sind (so genannte «kleine Amtshilfe»).

Art. 28 Inkrafttreten

Das Abkommen tritt am Tage des Empfangs der späteren der beiden Notifikationen über die Beendigung der internen Genehmigungsverfahren in Kraft; die Bestimmungen des Abkommens sind ab dem darauf folgenden 1. Januar anwendbar. Die Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien vom 17. März 1972 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkünften aus dem Betrieb der Luftfahrt wird für die Dauer der Anwendbarkeit des vorliegenden Abkommens ausgesetzt.

3 Finanzielle Auswirkungen

In einem Doppelbesteuerungsabkommen verzichten beide Vertragsstaaten auf gewisse Steuereinnahmen. Für die Schweiz ergeben sich Einbussen durch die teilweise Rückerstattung der Verrechnungssteuer und durch die Anrechnung der Steuern, die in Algerien gemäss den Artikeln 10, 11 und 12 auf Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren erhoben werden. Da bis anhin keine bedeutenden algerischen Investitionen in der Schweiz zu verzeichnen sind, dürften sich Einbussen als Folge von Steuerrückerstattungen in Grenzen halten. Die im Bundesratsbeschluss vom 22. August 1967 verankerte pauschale Steueranrechnung wird eine gewisse Belastung der schweizerischen Steuerhoheitsträger nach sich ziehen. Deren mangels geeigneter Statistiken kaum bezifferbares Ausmass wird jedoch teilweise ausgeglichen werden, soll doch künftig der Bruttobetrag der aus Algerien stammenden Einkünfte in der Schweiz der Besteuerung unterliegen. Das dürfte zu einer generellen Zunahme der steuerbaren Einkünfte führen.

Im vorliegenden Abkommen konnten mit Algerien Lösungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vereinbart werden, die für die Schweiz und für die schweizerische Wirtschaft im bilateralen Verhältnis eine tragfähige Grundlage abgeben und mögliche steuerliche Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Staaten beseitigen, welche mit Algerien ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen haben. Insgesamt bringt das Abkommen für die Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen wesentliche Vorteile, und es ist geeignet, zur Förderung schweizerischer Direktinvestitionen in Algerien beizutragen. Die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise haben seinen Abschluss begrüsst. Im Übrigen ist daran zu erinnern, dass Doppelbesteuerungsabkommen in erster Linie im Interesse der Steuerpflichtigen abgeschlossen werden und dass sie ganz allgemein zur Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beitragen, was ein Hauptanliegen der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik ist.

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