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Botschaft über die Beteiligung der Schweiz an den Programmen der EU in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration in den Jahren 2007-2013

Übersicht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 8109Bundesblatt · BBl 2006 8107

– in Forschungsprojekten, die auch Länder ausserhalb Europas einbinden (wie solche im Gesundheitsbereich in Afrika oder eine globale Zusammenarbeit im Energiebereich, in der Fusionsforschung).

Die bisherige integrale Zusammenarbeit hat sich gemäss einer eingehenden, unabhängigen Evaluation bewährt. Mit der vorliegenden Botschaft beantragt der Bundesrat dem Parlament die Genehmigung eines Verpflichtungskredits von 2545.4 Millionen Franken, der wie folgt aufgeteilt wird: 2364,4 Millionen Franken für den Abschluss eines Vertrags mit der EU zur integralen Beteiligung der Schweiz an den 7. Forschungsrahmenprogrammen in den sieben Jahren 2007–2013, 100 Millionen Franken als Reserve für erhöhte Beitragszahlungen in Folge von Schwankungen des Wechselkurses und im BIP-Verhältnis, 51 Millionen Franken für die Finanzierung von nationalen Begleitmassnahmen zur Unterstützung der Schweizer Forscherinnen und Forscher und 30 Millionen Franken für Schweizer Beiträge an das internationale Projekt ITER/Broader Approach.

Mit dieser integralen Beteiligung wird der künftige Wissens-, Forschungs- und Arbeitsplatz Schweiz im internationalen Umfeld gefördert. Die gleichberechtigte Beteiligung ist ein Weg, um sicherzustellen, dass die Schweizer Forschung in Europa nicht marginalisiert wird. Eine nur projektweise Zusammenarbeit mit der EU in der Forschung hätte grosse Wettbewerbsnachteile und administrative Komplikationen zur Folge. Schweizer Projektteile wären nur zugelassen, wenn dies zum Vorteil der EU-Länder wäre, Initiativen für gemeinsame Projekte wären nicht möglich und der Informationsfluss in die Schweiz wäre stark behindert. Für den Forschungsbereich müsste wieder – wie dies vor 2004 der Fall war – eine nationale Projektadministration aufgebaut werden. Dies brächte den Institutionen, Forschenden und Doktoranden grosse Nachteile, da dadurch die Zusammenarbeit im europäischen Rahmen massiv erschwert würde. Zudem wäre die Zukunft der bisher aufgebauten Kooperationen und Netze stark gefährdet.

Die betroffenen Schweizer Organisationen der Wirtschaft (economiesuisse, swissmem) und der Wissenschaft (Schweizerischer Nationalfonds, Schweizerischer Wissenschafts- und Technologierat) begrüssen die vorgesehene Beteiligung an den

7. Forschungsrahmenprogrammen trotz einer gewissen administrativen Schwerfälligkeit der EU im Projektmanagement und den relativ hohen Beteiligungskosten, die aber denjenigen der anderen Teilnehmerstaaten entsprechen.

Über die Begleitmassnahmen werden den potenziellen Schweizer Partnern Beratung und Unterstützung im Hinblick auf ihre Projektbeteiligungen angeboten. Dadurch sollen die Beteiligungsmöglichkeiten ausgeschöpft und ein angemessener Mittelrückfluss erzielt werden. Vorläufige Berechnungen zum bisherigen Rückfluss zeigen, dass die Beiträge, die die Schweiz an die EU zahlt, als Projektmittel in den

6. Forschungsrahmenprogrammen in unser Land zurückfliessen. Wichtiger aber als der rein finanzielle Rückfluss ist für die Schweiz der wissenschaftliche, technologische und wirtschaftliche Nutzen aus dem Wissenstransfer sowie die Möglichkeit, in den besten europäischen Kooperationsnetzen mitzuarbeiten. Dazu müssen sich Wissenschaft und Wirtschaft mit den besten Kräften auch in EU-Gremien engagieren, die dank der integralen Beteiligung für die Schweiz offen sind.