Bundesgesetz über Beiträge an die Aufwendungen der Kantone für Stipendien und Studiendarlehen im tertiären Bildungsbereich (Ausbildungsbeitragsgesetz)
5 SR 0.632.31
Bundesblatt · BBl 2006 8380Bundesblatt · BBl 2006 8379
Schaffung und Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs
und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA). BG
2. Abschnitt: Bundesbeiträge
Art. 3 Grundsätze
1 Der Bund gewährt den Kantonen im Rahmen der bewilligten Kredite Beiträge an ihre jährlichen Aufwendungen für Stipendien und Studiendarlehen im tertiären Bildungsbereich.
2 Er gewährt den Kantonen Beiträge unter der Voraussetzung, dass sie die Artikel 5–11 einhalten.
3 Die Bundesbeiträge werden in pauschalierter Form ausgerichtet.
Art. 4 Bemessung der Bundesbeiträge
Der Kredit des Bundes für Stipendien und Studiendarlehen wird auf die einzelnen Kantone nach Massgabe ihrer Bevölkerung aufgeteilt.
3. Abschnitt: Voraussetzungen für die Gewährung von Bundesbeiträgen
Art. 5 Empfängerinnen und Empfänger von Stipendien und
Studiendarlehen
Empfängerinnen und Empfänger von Stipendien und Studiendarlehen sind:
a. Schweizer Bürgerinnen und Bürger;
b. Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung in der Schweiz;
c. in der Schweiz wohnhafte und von ihr anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose;
d. Bürgerinnen und Bürger von Mitgliedstaaten der Europäischen Union, soweit sie gemäss dem Abkommen vom 21. Juni 19993zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen) in der Fassung des Protokolls vom 26. Oktober 20044 über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EG-Mitgliedstaaten in der Frage der Stipendien und Studiendarlehen den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern gleichgestellt sind;
e. Bürgerinnen und Bürger von Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), soweit sie gemäss dem Abkommen vom 21. Juni 20015
3 SR 0.142.112.681
4AS 2006 995