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Bundesgesetz über Beiträge an die Aufwendungen der Kantone für Stipendien und Studiendarlehen im tertiären Bildungsbereich (Ausbildungsbeitragsgesetz)

5 SR 0.632.31

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 8381Bundesblatt · BBl 2006 8379

Schaffung und Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs

und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA). BG

zur Änderung des EFTA-Übereinkommens in der Frage der Stipendien und Studiendarlehen den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern gleichgestellt sind.

Art. 6 Eignung der gesuchstellenden Person

1 Bei der Ausrichtung von Stipendien und Studiendarlehen ist zu berücksichtigen, ob die gesuchstellende Person für die Ausbildung geeignet ist.

2 Geeignet für eine Ausbildung ist, wer die Aufnahme- und die Promotionsbestimmungen der Ausbildungsstätte erfüllt.

Art. 7 Anerkannte Ausbildungsstätten

Stipendien und Studiendarlehen werden ausgerichtet für Ausbildungen an Ausbildungsstätten, die vom Bund oder vom Kanton anerkannt sind.

Art. 8 Freie Wahl von Studienrichtung und Studienort

Die Ausrichtung von Stipendien und Studiendarlehen darf nicht von der Wahl der Studienrichtung oder des Studienortes abhängig gemacht werden.

Art. 9 Dauer

1 Stipendien und Studiendarlehen werden für die für die Ausbildung geltende Regelstudiendauer ausgerichtet.

2 Für mehrjährige Ausbildungsgänge werden die Beiträge bis zwei Semester über die Regelstudiendauer hinaus ausgerichtet.

Art. 10 Besondere Ausbildungsstrukturen

Zeitlich und inhaltlich besonders ausgestalteten Studiengängen ist bei der Ausrichtung von Stipendien und Studiendarlehen im Einzelfall gebührend Rechnung zu tragen.

Art. 11 Wechsel der Ausbildung

Wird die Ausbildung aus wichtigen Gründen gewechselt, so werden auch für die neue Ausbildung Beiträge ausgerichtet.

4. Abschnitt: Zuständiger Kanton

Art. 12

1 Stipendien und Studiendarlehen werden von dem Kanton ausgerichtet, in dem die gesuchstellende Person stipendienrechtlichen Wohnsitz hat.