Botschaft betreffend die Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen mit Serbien und Montenegro, Guyana, Aserbaidschan, Saudi-Arabien und Kolumbien
3.1 Auswirkungen auf Bund, Kantone und Gemeinden
Bundesblatt · BBl 2006 8472Bundesblatt · BBl 2006 8455
Streitbeilegung zwischen den Vertragsparteien
Der zweite Teil des Dispositivs behandelt Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Vertragsstaaten in Bezug auf die Auslegung oder Anwendung des Abkommens («Staat-Staat»-Streitbeilegungsverfahren; Serbien und Montenegro: Art. 13; Guyana und Aserbaidschan: Art. 9; Saudi-Arabien: Art. 11; Kolumbien: Art. 12). Es sind wiederum zwei Stufen vorgesehen. Die erste besteht in Konsultationen zwischen den Abkommenspartnern, um Differenzen auf diplomatischem Weg beizulegen. Gelingt dies innerhalb von sechs Monaten nicht, so kann jede Partei die Streitigkeit einem Ad-hoc-Schiedsgericht unterbreiten, dessen Errichtung und Arbeitsweise sich nach den in diesem Bereich klassischen Grundsätzen richten.
Im Rahmen der vorliegenden Abkommensbestimmung kann der diplomatische Schutz zum Tragen kommen. Entsprechende Interventionen des Staates zugunsten eigener Staatsangehöriger bleiben dabei gegenüber dem «Investor-Staat»-Streitbeilegungsverfahren (siehe oben: Streitbeilegung zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei) im Grundsatz subsidiär9.
Schlussbestimmungen (Inkrafttreten, Geltungsdauer, Kündigung)
Die fünf Abkommen werden für eine anfängliche Geltungsdauer von zehn Jahren geschlossen und sind danach stillschweigend verlängerbar. Die Kündigungsfrist beträgt sechs (Serbien und Montenegro: Art. 14 Abs. 1; Guyana: Art. 11 Abs. 1; Aserbaidschan: Art. 11 Abs. 2) bzw. zwölf Monate (Saudi-Arabien: Art. 12 Abs. 2; Kolumbien: Art. 14 Abs. 2). Bei Kündigung finden die übrigen Bestimmungen während weiteren zehn Jahren (Saudi-Arabien: 15 Jahren) auf Investitionen Anwendung, die vor Ende der Laufzeit des Abkommens getätigt wurden.
3 Auswirkungen
3.1 Auswirkungen auf Bund, Kantone und Gemeinden
Der Abschluss der vorliegenden Abkommen hat für Bund, Kantone und Gemeinden keine finanziellen oder personellen Auswirkungen. Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass die Schweiz von einem Abkommenspartner oder einem ausländischen Investor im Rahmen eines Streitbeilegungsverfahrens (vgl. oben Streitbeilegung zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei; Streitbeilegung zwischen den Vertragsparteien) belangt werden wird oder dass sie sich selbst veranlasst sehen wird, in einem solchen formellen Verfahren im Interesse der Einhaltung eines ISA aktiv zu werden. Je nach den Umständen könnten damit gewisse finanzielle Folgen verbunden sein. Es wäre in einem solchen Fall Aufgabe des Bundesrates, die Frage der Übernahme der Kosten zu klären und gegebenenfalls dem Parlament einen Nachtragskredit zu beantragen10.
9 Vgl. Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Recordon 04.3628.
10 Gemäss Finanzhaushaltgesetz (SR 611.0, Art. 49) und der dazugehörigen Verordnung dürfen nur finanzielle Verpflichtungen in die Bilanz aufgenommen werden, die zum - Bilanzstichtag tatsächlich bestehen und bei denen ein künftiger Mittelabfluss von mindestens 500 000 Franken wenigstens wahrscheinlich ist (Wahrscheinlichkeit über 50 %). Bei geringerer Eintrittswahrscheinlichkeit erfolgt keine Bilanzierung, sondern eine Offenlegung als Eventualverpflichtung im Anhang der Jahresrechnung.