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Botschaft betreffend die Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen mit Serbien und Montenegro, Guyana, Aserbaidschan, Saudi-Arabien und Kolumbien

2.3.2 Erläuterungen zu den Bestimmungen der Abkommen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 8471Bundesblatt · BBl 2006 8455

der Gaststaat gegenüber einem konkreten Investor bezogen auf dessen Investition eingegangen ist. Dies können Vereinbarungen sein, in deren Rahmen einem Investor besondere Leistungen oder Konditionen zugesichert werden, wie zum Beispiel in Bezug auf die Beförderung von Produkten zu Hafenanlagen, die Energieversorgung oder die Besteuerung. Vor allem hinsichtlich der zweiten Kategorie handelt es sich um eine wichtige Abkommensbestimmung, da sie es dem Investor ermöglicht, sich auf erhaltene Zusagen, die für seine Investitionsentscheidung möglicherweise entscheidend waren, auf der Grundlage des ISA zu berufen. Alle fünf vorliegenden Abkommen enthalten beide Verpflichtungstypen (Serbien und Montenegro: Art. 9 und 10; Guyana, Aserbaidschan und Kolumbien: Art. 10; Saudi-Arabien: Art. 9).

Streitbeilegung zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei

Diese Bestimmung enthält den ersten Teil des Streitbeilegungsdispositivs und stellt ein besonderes Merkmal von heutigen Investitionsabkommen dar. Sie räumt Investoren bei Meinungsverschiedenheiten mit dem Gaststaat über die Anwendung eines ISA das Recht ein, nötigenfalls an ein internationales Schiedsgericht zu gelangen («Investor-Staat»-Streitbeilegungsverfahren). Die Vertragsparteien unterstreichen damit ihren Willen, ihren Verpflichtungen aus dem ISA nachzukommen und zu einer erhöhten Rechtssicherheit beizutragen. Wie die Praxis zeigt, lassen sich Anwendungsprobleme von ISA indessen in aller Regel ohne Inanspruchnahme der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit lösen.

Die in die fünf Abkommen (Serbien und Montenegro: Art. 12; Guyana und Aserbaidschan: Art. 8; Saudi-Arabien: Art. 10; Kolumbien: Art. 11) aufgenommene Regelung sieht einen zweistufigen Ansatz vor. In einer ersten Phase sind die Streitparteien aufgefordert, miteinander in Beratungen zu treten mit dem Ziel, zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Kommt eine solche innert sechs Monaten nicht zustande, so hat der Investor die Wahl, die Meinungsverschiedenheit entweder der zuständigen Gerichtsbarkeit des Gastlandes oder einem internationalen Schiedsgericht gemäss den Regeln des «Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten» (ICSID) zu unterbreiten. Dieses Zentrum war unter der Schirmherrschaft der Weltbank durch das Übereinkommen von Washington vom 18. März 19658 begründet worden. Drei ISA (Serbien und Montenegro, Aserbaidschan sowie Kolumbien) sehen zudem die Möglichkeit vor, dem ICSID-Verfahren ein Ad-hoc-Schiedsgericht vorzuziehen. Sofern zwischen den Streitparteien nicht anders vereinbart, kommen dabei die Schiedsregeln der UNO-Kommission für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) zur Anwendung.

In den fünf Abkommen erklären die Vertragsparteien ihre Zustimmung, sich im Einzelfall auf eine Streitbeilegung durch ein Schiedsgericht gemäss dem ISA einzulassen. Zwei Besonderheiten sind allerdings zu erwähnen. Die erste bezieht sich auf das Abkommen mit Kolumbien und besagt, dass die vorgängige Zustimmung nicht Streitfälle über spezifische Verpflichtungen einschliesst, die gegenüber einem Investor der anderen Vertragspartei eingegangen worden sind (Art. 11 Abs. 3; siehe oben: Andere Verpflichtungen). Die zweite ergibt sich aus einem formellen Vorbehalt, den Saudi-Arabien im Rahmen der ICSID-Konvention angebracht hat und der in erster Linie den Erdölsektor betrifft.

8 SR 0.975.2