Botschaft zur Eidgenössischen Volksinitiative «für demokratische Einbürgerungen»
1.2.4.2 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte10
Bundesblatt · BBl 2006 8960Bundesblatt · BBl 2006 8953
gerungsentscheide vorsah, verwiesen. In der Sommersession 2003 hat der Ständerat das Beschwerderecht jedoch ausdrücklich aus der Revision des Bürgerrechtsgesetzes ausgeschlossen. Der Nationalrat schloss sich in der Herbstsession 2003 mit Blick auf zwei Urteile des schweizerischen Bundesgerichts vom 9. Juli 2003 dem Ständerat an. Während ein Teil des Nationalrats sich grundsätzlich gegen die Einführung eines Beschwerderechts aussprach, begrüsste ein anderer Teil die vom Bundesgericht neu angewandte Praxis ausdrücklich und verzichtete deshalb auf ein gesetzlich verankertes Beschwerderecht.9
Die Volksinitiative sieht vor, dass der Entscheid des gemäss der Gemeindeordnung zuständigen Gemeindeorgans über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts endgültig ist. Soweit damit jede Überprüfung von Einbürgerungsentscheiden, selbst wenn diese gegen das Diskriminierungsverbot verstossen sollten, ausgeschlossen wäre, könnte die Schweiz ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung, wirksame Rechtsbehelfe gegen alle rassisch diskriminierenden Handlungen durch die zuständigen nationalen Gerichte zu gewährleisten, nicht nachleben. Die Volksinitiative stünde damit in einem unauflösbaren Widerspruch zum Übereinkommen.
1.2.4.2 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte10
Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (so genannter Pakt II) ist für die Schweiz am 18. September 1992 in Kraft getreten. Mit 169 Vertragsstaaten ist der Pakt international ähnlich breit abgestützt wie das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung.
Die Vertragsstaaten verpflichten sich, dafür Sorge zu tragen, dass jede Person, die in ihren im Pakt anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, das Recht hat, eine wirksame Beschwerde einzulegen und dass die zuständigen Stellen Beschwerden, denen stattgegeben wurden, Geltung verschaffen (Art. 2 Abs. 3).
Gemäss Pakt II sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich und haben ohne Diskriminierung Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. In dieser Hinsicht hat das Gesetz jede Diskriminierung zu verbieten und allen Menschen gegen jede Diskriminierung, wie insbesondere wegen der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauungen, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status, gleichen und wirksamen Schutz zu gewährleisten (Art. 26). Die Schweiz hat allerdings beim Beitritt zum Pakt II verschiedene Vorbehalte und Erklärungen abgegeben. So gewährleistet sie den Anspruch der Menschen auf gleichen Schutz durch das Gesetz ohne Diskriminierung nur in Verbindung mit anderen im Pakt enthaltenen Rechten. Ein Recht auf Einbürgerung oder auf ein bestimmtes Verfahren in diesem Zusammenhang ist im Pakt II aber nicht enthalten. Allerdings werden im Entscheidverfahren über ein Einbürgerungsgesuch – je nach Zuständigkeit der Behörde – persönliche Daten von einbürgerungswilligen Personen einem mehr oder weniger grossen Adressatenkreis zugänglich gemacht.11 Dieser Umstand kann dazu führen,
9Vgl. Ziff. 2.3
10 SR 0.103.2
11 Vgl. auch Fn. 14