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Botschaft zur Eidgenössischen Volksinitiative «für demokratische Einbürgerungen»

4.1 Auswirkungen auf die Einbürgerungswilligen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 8972Bundesblatt · BBl 2006 8953

späteren Zeitpunkt in derselben Gemeinde kein Hindernis entgegensteht. Darüberhinaus kann auch nach geltendem Recht dagegen rekurriert werden, zumindest soweit es sich um die staatsrechtliche Beschwerde vor dem Bundesgericht handelt.

Nach den Erklärungen der Initiantinnen und Initianten bezieht sich der definitive Charakter auf den Ausschluss einer Beschwerdemöglichkeit. Dies bedeutet, dass die Initiative eine Ausnahme von der Rechtsweggarantie gemäss Artikel 29a BV vorsieht. Doch auch unter Berücksichtigung nur dieses Aspekts wäre der Begriff der Endgültigkeit interpretationsbedürftig. Bis heute gilt, dass ein endgültiger kantonaler Entscheid im Sinne des Bundesrechts ein Entscheid ist, welcher den bundesrechtlichen Rechtsmitteln, die eine volle Kontrolle der Anwendung von Bundesrecht erlauben (Verwaltungsgerichtsbeschwerde oder Verwaltungsbeschwerde), entzogen ist (z.B. Art. 1 Abs. 3, 46 Bst. d, 47a Bst. d, 74 Bst. e VwVG, SR 172.021; Art. 66 BZG, SR 520.1). Dementsprechend tangiert der endgültige Charakter eines Entscheids die Möglichkeit zur Anfechtung nicht, wenn es um die Einreichung einer staatsrechtlichen Beschwerde beim Bundesgericht oder um die Eingabe eines individuellen Begehrens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geht. Denn bei beiden handelt es sich um «ausserordentliche» Rechtswege, deren Beanspruchung an die Verletzung von Grundrechten geknüpft ist.

Angesichts der Doppeldeutigkeit des Begriffs «endgültig», wie er durch die Initiative verwendet wird, besteht für den Gesetzgeber des Bundes bei Umsetzung der Initiative ein Gestaltungsspielraum. Im Falle der Annahme der Initiative wird der Gesetzgeber darüber entscheiden müssen, ob er den endgültigen Charakter des kommunalen Entscheides extensiv, d.h. im Sinne der Ziele der Initiantinnen und Initianten, oder restriktiv, d.h. gemäss dem bisher verwendeten Verständnis der «endgültigen kantonalen Entscheide», konkretisieren will. Sollte sich der Bundesgesetzgeber für die extensive Interpretation entscheiden und durch Änderung des Bundesgerichtsgesetzes30 die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen kommunale Entscheide im Bereich des Bürgerrechts ausschliessen, hätte dies Auswirkungen auf die internationalen Verpflichtungen der Schweiz (vgl. Ziff. 4.3).

4 Würdigung der Volksinitiative «für demokratische Einbürgerungen»

4.1 Auswirkungen auf die Einbürgerungswilligen

Die Volksinitiative beschlägt einzig den Bereich der ordentlichen Einbürgerung auf Gemeindeebene. Sollte sich der Gesetzgeber des Bundes für die extensive Interpretation (Ziff. 3.2.2) und damit für den Ausschluss jeglichen Rekurses gegen einen kommunalen Entscheid in Angelegenheiten des Bürgerrechts ans Bundesgericht aussprechen, so hätte die einbürgerungswillige Person keinerlei Möglichkeit, Verfahrensfehler oder diskriminierende Entscheide zu rügen und auf ihre Rechtmässigkeit überprüfen zu lassen. Die betroffenen Personen hätten keine rechtlich erzwingbare Möglichkeit, Aufschluss über die Ablehnungsgründe zu erhalten. Anders läge der Fall bei einer restriktiven Auslegung der «Endgültigkeit» durch den Bundesgesetzgeber. Diesfalls bestünde weiterhin die Möglichkeit zur Anfechtung eines ablehnenden Einbürgerungsentscheids durch Einreichung einer subsidiären

30 SR 173.110