Botschaft zur Eidgenössischen Volksinitiative «für demokratische Einbürgerungen»
3.2.2 Artikel 38 Absatz 4 zweiter Satz
Bundesblatt · BBl 2006 8971Bundesblatt · BBl 2006 8953
Artikel 38 in Einklang zu bringen. Dabei ist zu beachten, dass die mit der Initiative zugewiesene Gesetzgebungskompetenz nur in jenen Fällen Anwendung finden kann, in welchen das Bundesrecht oder das kantonale Recht den Gemeinden die Entscheidungskompetenz über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts zugewiesen hat.
Gemäss den Initiantinnen und Initianten beabsichtigt die Initiative, die Gemeinden zu ermächtigen, die Entscheidkompetenz über die Einbürgerungsgesuche an ihre Stimmberechtigten zu übertragen. Der erste Satz des vorgeschlagenen Absatzes 4 beschränkt diese Ermächtigung jedoch bloss auf die Zuweisung einer Gesetzgebungskompetenz. Sie enthält weder eine direkte Zuweisung der Entscheidkompetenz noch eine materielle Regelung über die Ausübungsmodalitäten dieser Entscheidkompetenz durch das gewählte Gemeindeorgan. Mangels solcher expliziter Bestimmungen im neuen Text bleiben die Regelungen, welche aus dem Rest der Verfassung abgeleitet werden, weiterhin anwendbar. Da der neue Text der Initiative nicht genügend klar von den übrigen Verfassungsbestimmungen abweicht, muss er auf kohärente Art auf das bestehende Verfassungsrecht abgestimmt werden. Der Wille der Initiantinnen und Initianten, mit ihrer Initiative davon abweichen zu wollen, ist nicht massgebend, soweit dieser nicht durch den Initiativtext selbst abgestützt ist. In Anwendung dieser Vorgaben muss daher sowohl bei der Wahl des für den Entscheid von Einbürgerungsgesuchen zuständigen Organs wie auch bei der Regelung des massgebenden Entscheidverfahrens berücksichtigt werden, dass die Erfordernisse im Zusammenhang mit dem Schutz der Privatsphäre (Art. 13 Abs. 2 BV) weiterhin gewährleistet werden können. Desgleichen bleiben auch der Anspruch auf rechtliches Gehör und die darauf beruhende Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV) weiterhin anwendbar, da sie auch für Entscheide, die nicht mit Beschwerde angefochten werden können, gelten.
3.2.2 Artikel 38 Absatz 4 zweiter Satz
Der zweite Satz des in der Initiative vorgeschlagenen neuen Absatzes 4 von Artikel 38 der Bundesverfassung lautet wie folgt: «Der Entscheid dieses Organs über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts ist endgültig.»
Der Terminus «endgültig» kann verschiedene Bedeutungen haben. Im aktuellen Bundesrecht wird er vor allem verwendet im Sinne der Unwiderruflichkeit (z.B. in Artikel 39 der allgemeinen Medizinalprüfungsverordnung, SR 811.112.1), der Rechtskraft (z.B. Art. 259i Abs. 2 OR, SR 220; Art. 14 Abs. 1 EntG, SR 711), des Ausschlusses einer Intervention einer anderen Bundesbehörde (Art. 18 Abs. 1 ANAG, SR 142.20) oder des Ausschlusses einer Beschwerde (zum Beispiel Art. 15 Abs. 4 VG, SR 170.32; Art. 1 Abs. 3, 46 Bst. d, 47 Abs. 2, 47a Bst. d, 74 Bst. e VwVG, SR 172.021; Art. 30 Abs. 2 DSG, SR 235.1; Art. 190 Abs. 1 IPRG, SR 291; Art. 80 Abs. 4 MG, SR 510.10; Art. 66 BZG, SR 520.1).
Im geltenden Recht sind die Entscheide über den Erwerb des Gemeindebürgerrechts in keiner dieser Bedeutungen endgültig. So können positive Entscheide der Gemeinden gegenstandslos werden, sofern eine kantonale oder die Bundesbehörde anders entscheidet. Dies ist der Fall bei einer Verweigerung des kantonalen Bürgerrechts oder der Nichterteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung, der Nichtigerklärung der Einbürgerung, der Entlassung aus dem Schweizer Bürgerrecht oder dem Entzug des Schweizer Bürgerrechts. Was die negativen Entscheide anbelangt, sind sie insofern nicht endgültig, als der Einreichung eines neuen Gesuches zu einem