Botschaft zur Eidgenössischen Volksinitiative «für demokratische Einbürgerungen»
4.3 Auswirkungen auf den Bund
Bundesblatt · BBl 2006 8973Bundesblatt · BBl 2006 8953
Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht sowie durch Einreichung einer Individualbeschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
In beiden Fällen könnten vorübergehend grössere Unklarheiten und Rechtsunsicherheiten über Umfang und Anwendbarkeit der Rechtsweggarantie entstehen.
4.2 Auswirkungen auf die Kantone
Gemäss geltendem Recht hat die Gemeindeautonomie nur Bestand im Rahmen des kantonalen Rechts. Die Initiative entzieht nun aber dem Kanton die Kompetenz, das Gemeindeorgan festzulegen, welches für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts zuständig ist. Allerdings sind die Gemeinden nicht gänzlich frei in ihrer Wahl der zuständigen Einbürgerungsorgane. Sie können diese nur im Rahmen des übrigen kantonalen Rechts einsetzen. So kann beispielsweise der Gemeindeversammlung die Entscheidkompetenz nur zugewiesen werden, sofern der Bestand dieser Organe vom kantonalen Recht den Gemeinden grundsätzlich zugestanden wird.
Aktuell haben die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Basel, Genf, Glarus, Graubünden, Solothurn, Tessin, Waadt, Zürich und Zug ihren Einbürgerungswilligen bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen im Sinne der Integrationsförderung in ihren kantonalen Bürgerrechtsregelungen Rechtsansprüche zuerkannt. Diese Erleichterungen könnten unter dem Regime der vorliegenden Verfassungsrevision allerdings nicht mehr in vollem Umfang gewährleistet werden. Zwar kann das Gemeinderecht juristisch die durch kantonales Recht eingeräumten Rechtsansprüche nicht aufheben. Aber im Fall eines umgesetzten Ausschlusses kantonaler Beschwerderechte wären die Rechtsansprüche doch in wesentlichen Teilen ihres praktischen Gehalts beraubt.
4.3 Auswirkungen auf den Bund
Sollte sich der Gesetzgeber des Bundes für eine extensive Interpretation des zweiten Satzes der Initiative (vgl. Ziff. 3.3.2) aussprechen und jegliche Rekursmöglichkeit gegen einen kommunalen Entscheid ausschliessen, so würde dies mit der Rassismuskonvention kollidieren. Denn die Schweiz könnte das in Artikel 6 dieses Vertrages vorgesehene Beschwerderecht im Bereiche der Einbürgerungen nicht mehr gewährleisten. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Schweiz mit Wirkung vom 19. Juni 2003 die Zuständigkeit des Ausschusses nach Artikel 14 ICERD31 anerkannt hat. Demnach haben Opfer von rassendiskriminierenden oder fremdenfeindlichen Akten die Möglichkeit, die Angelegenheit mit einer «Mitteilung» dem Vertrags-Ausschuss zur Kenntnis zu bringen. Im Falle einer Verletzung der Rassismuskonvention durch die Schweiz würde diese entsprechend durch den Ausschuss gerügt werden. Hingegen wäre es a priori möglich, den Konflikt mit dem Recht auf eine wirksame Beschwerde gemäss Artikel 13 EMRK und Artikel 2 des Paktes II auf andere Weise zu lösen, wenn eine Verletzung des Persönlichkeitsschutzes anlässlich eines Einbürgerungsverfahrens zur Debatte stünde. Tatsächlich könnte eine Lösung darin bestehen, ein Beschwerderecht nicht gegen den endgültigen Entscheid über die Verleihung des kantonalen Bürgerrechts, sondern bereits gegen die vorbereitenden Handlungen, welche die Weitergabe von persönlichen
31 SR 0.104