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Botschaft über die Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Anpassung des Mindestumwandlungssatzes)

5.1 Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 9533Bundesblatt · BBl 2006 9477

4 Verhältnis zur Legislaturplanung

Die Vorlage ist im Bericht über die Legislaturplanung 2003–2007 als Richtliniengeschäft angekündigt64.

5 Rechtliche Aspekte

5.1 Verfassungsmässigkeit

Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes in der beruflichen Vorsorge stützt sich auf Artikel 113 Absatz 1 BV, wobei vorgegebene Grundsätze einzuhalten sind. Von Bedeutung ist das Leistungsziel nach Absatz 2 Buchstabe a.

Das verfassungsrechtliche Leistungsziel der AHV/IV, der beruflichen Vorsorge und der Selbstvorsorge wird in Artikel 111 BV umschrieben. Diese drei Leistungsträger bilden die drei Säulen, welche zusammen eine ausreichende Altersvorsorge gewährleisten sollen. In Artikel 113 Absatz 2 Buchstabe a BV (wie bisher Art. 34quater aBV) wird das Leistungsziel der beiden Säulen berufliche Vorsorge und AHV/IV präzisiert. Sie sollen gemeinsam die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise ermöglichen. Die Renten der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung haben dabei den Existenzbedarf angemessen zu decken.

Die Angemessenheit bezieht sich auf den festzulegenden Plafond, bis zu welchem der soziale Schutz sich erstrecken soll65. In der Botschaft vom 10. November 1971 wird weiter angemerkt, «dass die gewohnte Lebenshaltung im allgemeinen dann fortgesetzt werden kann, wenn eine Einzelperson im Alter auf ein Ersatzeinkommen zählen kann, das mindestens 60 Prozent ihres letzten Brutto-Erwerbseinkommens beträgt».

Nach Artikel 111 Absatz 2 BV hat der Bund dafür zu sorgen, dass die eidgenössische AHV/IV sowie die berufliche Vorsorge ihren Zweck dauernd erfüllen können. Damit wurde bezweckt, dass das Verhältnis zwischen der 1. und 2. Säule sich nicht zu einseitig auf eine Säule verschiebt.

Das BVG selbst beinhaltet kein starres Leistungsziel im Sinne eines Leistungsprimats, vielmehr bestimmen sich die Leistungen nach den Altersgutschriften beziehungsweise den Beiträgen (so genanntes Beitragsprimat), dem Mindestzinssatz und dem Mindestumwandlungssatz. Das bisherige Rentenziel von 34 Prozent des koordinierten Lohnes ist – wie unter Ziffer 1.7.3.1 dargelegt – dank der bis Ende 2004 aufgelaufenen Zinsboni auch bei einem Mindestumwandlungssatz von 6,4 Prozent nicht gefährdet.

Die Einhaltung des gemeinsamen Leistungsziels AHV/BVG kann modellmässig als so genannte Ersatzquote in Prozent des maximal versicherbaren Lohnes dargestellt werden, wobei die AHV-Leistung der einfachen, maximalen AHV-Rente entspricht. Die Ersatzquote mit dem Mindestumwandlungssatz von 6,8 Prozent gemäss

1. BVG-Revision beträgt dank Erhöhung des koordinierten Lohnes 57,4 Prozent. Sie

64 BBl 2004 1175 1198

65 Botschaft vom 10. November 1971 zum Entwurf betreffend die Änderung der Bundesverfassung auf dem Gebiete der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge und Bericht über das Volksbegehren für eine wirkliche Volkspension, BBl 1971 II 1619 f.