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Botschaft über die Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Anpassung des Mindestumwandlungssatzes)

3.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen für Bund und Kantone

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 9528Bundesblatt · BBl 2006 9477

Nach der Einführungszeit gilt für Männer wie Frauen im ordentlichen Rentenalter der einheitliche Mindestumwandlungssatz von 6,4 Prozent.

3 Auswirkungen

3.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen für Bund und Kantone

Aufgrund der Stimmen in der Vernehmlassung können die finanziellen Auswirkungen für Bund und Kantone auf folgenden Nenner gebracht werden: Eine Senkung des Mindestumwandlungssatzes führt immer zu einer Senkung des Steuerertrages.

Aufgrund des Fehlens gesetzlich vorgeschriebener, flankierender Massnahmen hat die Senkung kostenseitig weder für den Bundeshaushalt noch für die Kantone direkte finanzielle Auswirkungen. Es sei denn, dass in öffentlich-rechtlichen Kassen auf freiwilliger Basis Kompensationsmassnahmen durch den öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber vorgenommen werden.

Einnahmenseitig und damit mittelbare Auswirkungen ergeben sich hingegen – wie eingangs erwähnt – durch Einbussen bei der direkten Bundessteuer und den direkten Steuern der Kantone, da pro Neurentner und Neurentnerin mit einer um 5,88 Prozent geringeren Rentenleistung gerechnet werden muss. Wird diese Leistungsminderung auf freiwilliger Basis durch steuerabzugsfähige, höhere Beiträge oder höhere Einlagen der Versicherten wettgemacht, dürften sich je nach Höhe und Häufigkeit solcher Kompensationsbeträge trotz Rentenerhalt gleichwohl Einbussen bei den Steuererträgen ergeben. Werden vermehrt Alterskapitalbezüge statt Rentenbezüge vorgenommen, haben diese ebenfalls Auswirkungen auf das Steuerergebnis. Da die Gesetzesänderung nur das Obligatorium und die Neurentnerinnen und Neurentner betrifft, dürften die finanziellen Auswirkungen für Bund und Kantone nicht zu stark ins Gewicht fallen.

Zu den mittelbaren Auswirkungen können überdies Mehrbelastungen zählen, welche durch allfällige, kompensatorische Leistungen bei den Ergänzungs- und Zusatzleistungen zur AHV/IV entstehen. Doch werden diese Mehrbelastungen – wobei als Ursache hier nur die geringeren Renten und nicht etwa höhere Gesundheitskosten oder höhere Heimkosten berücksichtigt werden dürfen – als gering erachtet. Zum einen, weil die Leistungen der 2. und 3. Säule laufend zunehmen und generell entsprechend weniger Ergänzungsleistungen auslösen. Zum anderen, weil wie bisher die Mehrheit62 der neuen EL-Bezügerinnen und Bezüger über keine oder nur geringe Leistungen der 2. Säule verfügen dürfte und daher gar nicht in Betracht fallen. Neurentner und Neurentnerinnen mit einer geringeren BVG-Rente werden vor allem dann lückenfüllende EL-Leistungen auslösen, wenn sie ins Heim ziehen. Doch wird dieser Effekt in den ersten 10 Jahren kaum eine Auswirkung haben, da der Heimeintritt meistens in höherem Alter erfolgt.

62 Vgl. BSV, Statistik der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV 2005, Tabelle 4.6.2.