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Botschaft über die Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe der Eidgenossenschaft

7.3 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 9656Bundesblatt · BBl 2006 9617

oder bei der Vorbereitung einer zweiten Phase (Integration der Resultate in die Planung) durchgeführt.

Das Controlling unterstützt die Bereichsleitung, damit diese nach den klar definierten Zielen und neuesten Informationen angepasste Entscheide treffen kann. Das Controlling der humanitären Hilfe wird auf verschiedenen Ebenen durchgeführt (Bereich, Sektion, Feld). Auf Bereichsebene gibt es das strategische und operationelle Controlling sowie das Finanz- und Personalcontrolling. Die Resultate werden regelmässig aktualisiert und in einer Tabelle («Tableau de bord») dargestellt.

7 Auswirkungen

7.1 Finanzielle Auswirkungen

Die Verpflichtungen aus diesem Rahmenkredit werden Ausgaben zu Lasten des Bundesbudgets in der Zeit von zirka Mitte 2007 bis zirka Mitte 2011 zur Folge haben. Die erforderlichen Mittel, mit Ausnahme jener zu Gunsten von Opfern aussergewöhnlicher Katastrophen, sind im Budget für 2008 und im Finanzplan des Bundes für die Jahre 2009–2011 vorgesehen. Die erforderlichen Mittel werden jedes Jahr im Rahmen des Jahresbudgets dem Parlament unterbreitet. Gestützt auf Artikel 159, Absatz. 3 der neuen Bundesverfassung unterliegt der vorgeschlagene Bundesbeschluss der Ausgabenbremse und benötigt deshalb das qualifizierte Mehr alle Mitglieder beider Räte.

7.2 Wirtschaftliche Auswirkungen

Das Ziel der öffentlichen Entwicklungshilfe (APD) ist in erster Linie, bei den Menschen, denen die Hilfe zukommt, eine substantielle Wirkung zu erzielen. Die APD des Bundes hat auf die Schweiz positive Auswirkungen, da im Land selber direkte oder indirekte Ausgaben generiert werden. Eine 2002 durchgeführte Studie hat gezeigt, dass jeder für die APD ausgegebene Franken eine Erhöhung des Bruttoinlandprodukts zwischen 1,42 und 1,63 Franken zur Folge hat. So kann ein Budget von 1500 Millionen Franken unserer Wirtschaft Einnahmen von 2000–2250 Millionen Franken bringen, und es können 16 250–23 750 Stellen davon abhängen.9

7.3 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden

Der Vollzug des vorgeschlagenen Bundesbeschlusses obliegt ausschliesslich dem Bund und belastet die Kantone und Gemeinden nicht.

9 «Effets économiques de l’aide publique au développement en Suisse», Prof. Milad Zarin- Nejadan et Dr Vanessa Neumann, (Berne: DDC, Étude 2002).