Bundesbeschluss zur Finanzierung der Beteiligung der Schweiz an den Programmen der EU in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration in den Jahren 20072013
vom 14. Dezember 2006
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Bundesbeschluss zur Finanzierung der Beteiligung der Schweiz an den Programmen der EU in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration in den Jahren 2007–2013
vom 14. Dezember 2006
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung1
und auf Artikel 6 Absatz 1 des Forschungsgesetzes vom 7. Oktober 19832,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 13. September 20063,
beschliesst:
Art. 1
1 Für die Finanzierung der Beteiligung der Schweiz am 7. Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration und am 7. Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmassnahmen wird für die Jahre 2007– 2013 ein Gesamtkredit von 2545,4 Millionen Franken bewilligt.
2 Der Kredit wird wie folgt aufgeteilt:
Mio. Fr.
a. Beteiligung an den EU-Rahmenprogrammen 2364,4
b. nationale Begleitmassnahmen 51,0
c. internationales Projekt ITER/Broader Approach 30,0
d. Reserve für erhöhte Beitragszahlungen (gemäss Buchstabe a)
in Folge von Schwankungen des Wechselkurses und des
BIP-Verhältnisses 100,0
Total 2545,4
3 Der Bundesrat kann Verschiebungen von den Verpflichtungskrediten für die nationalen Begleitmassnahmen sowie für die Beiträge an das internationale Projekt ITER/Broader Approach zum Verpflichtungskredit für die Beteiligung an den EU-Rahmenprogrammen vornehmen.
4 Wird in den Jahren 2007–2011 die Reserve für erhöhte Beitragszahlungen in Folge von Schwankungen des Wechselkurses und des BIP-Verhältnisses verwendet, so sind die entsprechenden Beträge innerhalb des BFI-Bereichs in Voranschlag und Finanzplan zu kompensieren. Für das Vorgehen in den Jahren 2012 und 2013 unter-
1SR 101
2 SR 420.1
3 BBl 2006 8107