Bundesbeschluss zur Finanzierung der Beteiligung der Schweiz an den Programmen der EU in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration in den Jahren 20072013
Art. 4
Bundesblatt · BBl 2006 9844Bundesblatt · BBl 2006 9843
Finanzierung der Beteiligung der Schweiz an den Programmen der EU in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration in den Jahren 2007–2013. BB
breitet der Bundesrat mit der übernächsten BFI-Botschaft (2012–2015) einen Vorschlag.
5 Mit der Vergabe der ersten Rahmenkreditbeträge wird ein Controllingsystem eingeführt, das Indikatoren enthält, die nötig sind, um die Kostenwirksamkeit und die konkreten positiven Auswirkungen der Schweizer Beteiligung an den verschiedenen Programmen und Projekten zu ermitteln.
Art. 2
Sollten die Finanzierungsbestimmungen des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Europäischen Gemeinschaften über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit im Hinblick auf die Beteiligung der Schweiz an den 7. Rahmenprogrammen nach dem 1. Januar 2007 zur Anwendung kommen, so können die Verpflichtungskredite für die projektweise Beteiligung verwendet werden.
Art. 3
Die einzelnen Verpflichtungen können vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2014 eingegangen werden.
Art. 4
Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.
Nationalrat, 14. Dezember 2006 Ständerat, 13. Dezember 2006
Die Präsidentin: Christine Egerszegi-Obrist Der Präsident: Peter Bieri Der Protokollführer: Ueli Anliker Die Sekretärin: Elisabeth Barben