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Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2008–2011

vom 24. Januar 2007

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 1232Bundesblatt · BBl 2007 1223

Vorgeschlagene Gesetzesrevisionen und neues Gesetz

In der vorliegenden Botschaft werden vier Gesetzesrevisionen und ein neues Bundesgesetz mit folgenden Hauptpunkten vorgeschlagen:

ETH-Gesetz5

– Im neuen Artikel 17a wird der Status von Lehrbeauftragten neu geregelt.

Universitätsförderungsgesetz (UFG)6

– Die Geltungsdauer des UFG wird verlängert.

Forschungsgesetz (FG)7

– Mit der Ergänzung der Artikel 5 Buchstabe a und 9 wird der neuen Struktur der Akademien Rechnung getragen.

– Mit der Ergänzung von Artikel 5 Buchstabe b werden die Fachhochschulen gleichberechtigt mit den Universitäten als Organe der Hochschulforschung eingeführt.

– Durch Neuformulierung und Ergänzungen von Artikel 8 werden die Rechtsgrundlagen des Schweizerischen Nationalfonds klarer strukturiert und, soweit notwendig (Schwankungsrückstellungen; Einführung des Overhead), ergänzt.

– Mit einem neuen Artikel 11a werden die Institutionen der Forschungsförderung ermächtigt, bei Verstössen gegen die gute wissenschaftliche Praxis verwaltungsrechtliche Sanktionen zu ergreifen.

– Mit der neuen Bestimmung in Artikel 16 Absatz 3 werden die Rechtsgrundlagen für die in dieser Botschaft beantragten Fördermassnahmen im Bereich der Wissenschaftsaussenpolitik («bilaterale Kooperationen») geschaffen.

Bundesgesetz über die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Bildung, der Berufsbildung, der Jugend und der Mobilitätsförderung8

– Die zeitliche Befristung wird aufgehoben.

– Artikel 2 Absatz 1 wird im Sinne einer Präzisierung der vertraglichen und der finanziellen Zuständigkeiten geändert.

– Artikel 2 Absatz 2 wird aufgehoben, da die Anhörung der Kantone in anderen Erlassen ausreichend geregelt ist.

5 SR 414.110

6 SR 414.20

7 SR 420.1

8 SR 414.51