Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 20082011
vom 24. Januar 2007
Bundesblatt · BBl 2007 1392Bundesblatt · BBl 2007 1223
5.4 Regulierungsfolgenabschätzung
Mit der vorliegenden Botschaft werden primär Kredite für verschiedene Bereiche in Bildung, Forschung und Innovation für die Jahre 2008–2011 beantragt. Diese Kredite wirken sich nicht regulierend und normsetzend aus. Es geht einzig um das Ausmass des finanziellen Engagements des Bundes. Die verschiedenen Kreditbeschlüsse stützen sich auf bestehende Gesetze.
Neben den Kreditbegehren enthält die Botschaft auch Gesetzesänderungen:
ETH-Gesetz
Die vorgeschlagene Regelung trägt der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Rechnung, wonach die Lehrauftragsverhältnisse nicht als Mandats-, sondern als Arbeitsverhältnisse zu qualifizieren sind. Sie bringt für den Status der Lehrbeauftragten Rechtssicherheit. Die Unterstellung unter das Obligationenrecht begründet privatrechtliche Arbeitsverhältnisse. Damit wird der Notwendigkeit Rechnung getragen, dass Lehraufträge, die meist nur wenige Wochenstunden pro Semester oder Jahr umfassen und in der Regel nicht der Bestreitung des Lebensunterhalts dienen, weiterhin gemäss den Bedürfnissen der ETH flexibel vergeben werden können.
UFG
Die Geltungsdauer des UFG wird verlängert. Damit wird die bundesseitige Finanzierung der Hochschulen für die Beitragsperiode 2008–2011 abgesichert.
Forschungsgesetz
Es wird der neuen Struktur der Akademien Rechnung getragen, und die Fachhochschulen werden als Organe der Hochschulforschung bezeichnet; es soll die gute wissenschaftliche Praxis der Institutionen der Forschungsförderung festgelegt werden, und es sollen die Massnahmen der internationalen, vor allem bilateralen Zusammenarbeit geklärt werden.
Ansonsten geht es durchwegs um die Anpassung des Gesetzes an die vorhandene Realität. Zu diesen vorgeschlagenen Gesetzesänderungen gibt es keine Alternativen.
Insgesamt kann festgestellt werden, dass die Unterstützung der Vernetzung von Institutionen untereinander sowie mit interessierten Partnern in Wissenschaft und Wirtschaft gestärkt, aber auch vereinfacht wird. Damit kann eine optimale Nutzung des BFI-Potenzials ermöglicht werden.
Bundesgesetz über die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Bildung, der Berufsbildung, der Jugend und der Mobilitätsförderung
Die zeitliche Befristung wird im Hinblick auf die Konsolidierung der Teilnahmen aufgehoben; es wird eine Präzisierung der vertraglichen und der finanziellen Zuständigkeiten vorgenommen. Die Anhörungsbestimmung der Kantone wird aufgehoben, da diese in anderen Erlassen ausreichend geregelt ist.
Bundesgesetz über Beiträge an gemeinsame Projekte von Bund und Kantonen zur Steuerung des Bildungsraums Schweiz
Das Bundesgesetz ermächtigt die Bundesversammlung zur Bewilligung eines Zahlungsrahmens, regelt die Voraussetzungen für die Ausrichtung von Beiträgen sowie die bundesseitige Zuständigkeit in Bezug auf die gemeinsamen Projekte. Damit wird