Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 20082011
vom 24. Januar 2007
Bundesblatt · BBl 2007 1395Bundesblatt · BBl 2007 1223
der Kredite bildet Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1987 über Stipendien für ausländische Studierende und Kunstschaffende in der Schweiz195.
Internationale Kooperationen in Bildung und Forschung
Die gesetzlichen Grundlagen für den Finanzierungsbeschluss über die Kredite für internationale Kooperationen in Bildung und Forschung (Bundesbeschluss J) bilden die Artikel 10 und 16 des Forschungsgesetzes vom 7. Oktober 1983 (FG)196, Artikel 4 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1999197 über die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Bildung, der Berufsbildung, der Jugend und der Mobilitätsförderung sowie Artikel 22 Absatz 6 des Universitätsförderungsgesetzes vom 8. Oktober 1999 (UFG)198. Die gesetzlichen Grundlagen für die Verwendung der Kredite bilden Artikel 16 FG, Artikel 3 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1999 über die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Bildung, der Berufsbildung, der Jugend und der Mobilitätsförderung sowie Artikel 22 Absatz 1 des UFG. Die Budgetkompetenz der Bundesversammlung hinsichtlich der Finanzierung der Schweizer Teilnahme an den Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogrammen der EU ergibt sich aus Artikel 167 BV sowie aus Artikel 4 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1999 über die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Bildung, der Berufsbildung, der Jugend und der Mobilitätsförderung sowie aus Artikel 22 Absatz 6 des Universitätsförderungsgesetzes vom 8. Oktober 1999. Die gesetzlichen Grundlagen zur Verwendung des Kredites sind mit den Artikel 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1999 über die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Bildung, der Berufsbildung, der Jugend und der Mobilitätsförderung gegeben.
Die Kompetenz des Bundes zur Änderung des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1999199über die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Bildung, der Berufsbildung, der Jugend und der Mobilitätsförderung stützt sich auf die Kompetenz des Bundes im Bereich der auswärtigen Angelegenheiten nach Artikel 54 Absatz 1 BV und auf die Förderungskompetenz des Bundes nach den Artikeln 63 Absatz 2 (Berufsbildung), 64a Absatz 2 (Weiterbildung) und 66 Absatz 2 (Ausbildung) BV.
Steuerung des Bildungssystems
Die gesetzliche Grundlage für den Finanzierungsbeschluss und die Verwendung der Kredite bildet Artikel 1 Absätze 1 und 2 des Bundesgesetzes über Beiträge an gemeinsame Projekte von Bund und Kantonen zur Steuerung des Bildungsraums Schweiz (Bundesgesetz P).
Das neue Bundesgesetz über Beiträge an gemeinsame Projekte von Bund und Kantonen zur Steuerung des Bildungsraums Schweiz stützt sich in erster Linie auf Artikel 61a Absatz 2 BV. Diese Bestimmung konkretisiert den Grundsatz nach Artikel 61a Absatz 1 BV, dass Bund und Kantone gemeinsam im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine hohe Qualität und Durchlässigkeit des Bildungsraums Schweiz sorgen. Zu diesem Zweck sollen sie die Anstrengungen für den Bildungsraum Schweiz koordinieren und ihre Zusammenarbeit durch gemeinsame Organe und andere Vorkehren sicherstellen. Artikel 61a BV richtet sich zwar an Bund und
195 SR 416.2
196 SR 420.1
197 SR 414.51
198 SR 414.20
199 SR 414.51