Botschaft zur Umsetzung der Übereinkommen über internationale Kindesentführung sowie zur Genehmigung und Umsetzung der Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und Erwachsenen
2.3 Vernehmlassungsverfahren
Bundesblatt · BBl 2007 2601Bundesblatt · BBl 2007 2595
2 Der Vorentwurf
2.1 Entwurf der Expertenkommission
Die vom EJPD am 10. März 2005 bestellte interdisziplinäre Expertenkommission setzte sich zusammen aus Prof. Dr. Andreas Bucher (Prof. für internationales Privatrecht an der Universität Genf) als Präsident, Prof. Christoph Häfeli (Sekretär der Konferenz der kantonalen Vormundschaftsbehörden), Bundesrichter Niccolò Raselli (Präsident der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts), Marianne Galli-Widmer (Rechtsanwältin und Familienmediatorin, Vorstandsmitglied des Schweizerischen Dachverbands Mediation SDM-FSM), Dr. phil. Heinrich Nufer (Pädagoge und Kinderpsychologe) und Annegret Katzenstein-Meier (Präsidentin der Anklagekammer am Obergericht des Kantons Zürich). Am 22. Februar 2006 nahm der Bundesrat den Schlussbericht der Expertenkommission vom 6. Dezember 2005 mit einem Entwurf für ein Bundesgesetz über internationale Kindesentführungen zur Kenntnis und veröffentlichte ihn gleichentags7.
2.2 Vernehmlassungsvorlage
Gestützt auf diesen Expertenbericht wurde ein Vorentwurf für ein Bundesgesetz über internationale Kindesentführungen und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen ausgearbeitet. Dieser Vorentwurf sah eine beschleunigte und kindeswohlgerechtere Behandlung von Rückführungsgesuchen von in die Schweiz entführten Kindern vor. In Ergänzung zum Entwurf der Expertenkommission enthielt der Vorentwurf des Bundesrates die Ratifikation des HKsÜ und des HEsÜ. Im Zusammenhang mit dem Erlass des Bundesgesetzes zur Umsetzung aller vier Übereinkommen (HKÜ, ESÜ, HKsÜ, HEsÜ) musste schliesslich auch Artikel 85 IPRG angepasst werden8, da sich diese Bestimmung auf das alte Minderjährigenschutzabkommen (MSA) bezieht, das durch die neueren völkervertraglichen Instrumente des HKsÜ und des HEsÜ ersetzt wird.
2.3 Vernehmlassungsverfahren
Mit Beschluss des Bundesrates vom 5. Juli 2006 wurde zum Vorentwurf eine Vernehmlassung eröffnet (BBl 2006 6305), die bis 31. Oktober 2006 dauerte. Es gingen 50 offizielle Stellungnahmen ein.
Die Ratifikation der Haager Kindes- und Erwachsenenschutzübereinkommen und die Errichtung je einer Zentralen Behörde des Bundes sowie in den Kantonen zu deren Umsetzung stiessen in der Vernehmlassung auf breite Zustimmung. Die Zusammenfassung der Umsetzungsbestimmungen verschiedener Staatsverträge in einem einzigen Erlass wurde mit einer Ausnahme befürwortet.
Der verstärkte Kindesschutz bei internationalen Kindesentführungen wurde begrüsst, namentlich mit der Anhörung der Kinder, der Bestellung eines Kinderbeistandes, der Verkürzung der Verfahren vor einer einzigen kantonalen Instanz, der
7 Der Bericht ist publiziert auf der Homepage des Bundesamtes für Justiz: www.bj.admin.ch (Rubrik Gesetzgebung/Internationale Kindesentführungen)
8 Siehe Ziff. 6.14