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Botschaft zur Umsetzung der Übereinkommen über internationale Kindesentführung sowie zur Genehmigung und Umsetzung der Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und Erwachsenen

3 Verhältnis zum internationalen Recht und Rechtsvergleichung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 2602Bundesblatt · BBl 2007 2595

Vollstreckbarkeit von Rückführungsentscheiden in der ganzen Schweiz und der Förderung einer gütlichen Konfliktbeilegung mit Fachpersonen und Institutionen sowie der Durchführung eines Vermittlungsverfahrens oder einer Mediation. Vereinzelt wurden allerdings Bedenken laut, dass daraus ein personeller und finanzieller Mehraufwand für die Kantone resultieren könnte. Auch zu den Verfahrenskosten wurden Vorbehalte geäussert, ebenso betreffend die Möglichkeit der Änderung eines Rückführungsentscheids. Dies, so wurde argumentiert, könnte dem Beschleunigungsgebot bei Kindesrückführungsverfahren zuwiderlaufen.

2.4 Überarbeitung des Vorentwurfs

Der Bundesrat nahm vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens am 28. Februar 2007 Kenntnis und verabschiedete gleichentags die vorliegende, vom EJPD vorbereitete Botschaft, die im Lichte der Vernehmlassungen ausgearbeitet wurde. Wesentliche materielle Änderungen an der Vernehmlassungsvorlage mussten nicht vorgenommen werden.

Der Bundesrat beantragt dem Parlament allerdings, die im vorliegenden BG-KKE vorgesehenen Verfahrensbestimmungen (Art. 7–12 BG-KKE) später in der eidgenössischen ZPO zu verankern, da dieser Erlass eine umfassende Kodifikation der massgebenden Bestimmungen für das kantonale Verfahren anstrebt. Dennoch drängt sich zum heutigen Zeitpunkt die Regelung im Spezialgesetz auf, da im Bereich der internationalen Kindesentführungen dringender Handlungsbedarf besteht und das vorgeschlagene BG-KKE möglichst rasch und deshalb vor der ZPO in Kraft treten sollte.

3 Verhältnis zum internationalen Recht und Rechtsvergleichung

Der vorliegende Gesetzesentwurf steht im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen, namentlich mit dem Übereinkommen vom 20. November 19899 über die Rechte des Kindes sowie der Konvention vom 4. November 195010 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK). Rechtsvergleichend ist festzuhalten, dass in jüngerer Zeit die Revisionen des Erwachsenenschutzrechts zugenommen haben (Österreich 1983, 1990, Dänemark 1995, Spanien 2003, Italien 2004, Vereinigtes Königreich 2005). Allgemeine Tendenz ist einerseits, die klassischen Schutzmassnahmen durch individuell angepasste Massnahmen zu ersetzen, um den Bedürfnissen der schutzbedürftigen Person im Einzelfall besser zu entsprechen. Andererseits wird das Selbstbestimmungsrecht höher gewichtet und einer Person die Möglichkeit eingeräumt, für den Fall ihrer Urteilsunfähigkeit vorweg Regelungen zu treffen.

9 SR 0.107, für die Schweiz am 26. März 1997 in Kraft getreten.

10 SR 0.101, für die Schweiz am 28. Nov. 1974 in Kraft getreten.