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Bundesgesetz über die Kulturförderung (Kulturförderungsgesetz, KFG)

7. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 4853Bundesblatt · BBl 2007 4847

Kulturförderungsgesetz

Art. 27 Statistik und Evaluation

1 Das Bundesamt für Statistik führt eine Kulturstatistik. Diese gibt insbesondere Auskunft über die Subventionen der öffentlichen Hand und die Beiträge von Privaten an die Kultur.

2 Der Bund überprüft periodisch die Wirksamkeit seiner Kulturpolitik und der getroffenen Förderungsmassnahmen.

7. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 28 Vollzug

Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

Art. 29 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

Die Aufhebung und die Änderung bisherigen Rechts werden im Anhang geregelt.

Art. 30 Übergangsbestimmung

Betriebsbeiträge, die der Bund bisher an Museen ausgerichtet hat, können während längstens drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes weiter entrichtet werden.

Art. 31 Referendum und Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.