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Bundesgesetz über die Kulturförderung (Kulturförderungsgesetz, KFG)

6 SR 441.3

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 4852Bundesblatt · BBl 2007 4847

Kulturförderungsgesetz

2 Finanzhilfen können auch durch eine Leistungsvereinbarung im Sinne von Artikel 16 Absatz 2 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 199010 gewährt werden.

3 In Beschwerdeverfahren ist die Rüge der Unangemessenheit unzulässig.

6. Abschnitt: Finanzierung und Steuerung

Art. 24 Schwerpunkte der Kulturförderung und Finanzierung

1 Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung für jeweils vier Jahre eine Botschaft zur Finanzierung der Kulturförderung des Bundes, welche die Schwerpunkte für diesen Zeitraum bestimmt.

2 Der Bund hört die Kantone, Städte und Gemeinden sowie die interessierten Kreise vorgängig an.

3 Die Bundesversammlung bewilligt folgende Zahlungsrahmen und Verpflichtungskredite:

a. je einen Zahlungsrahmen für die Massnahmen nach den Artikeln 9–16 und für die Massnahmen nach den Artikeln 17 und 18;

b. die Zahlungsrahmen für die spezialgesetzlichen Förderungsbereiche;

c. einen Rahmenkredit nach Artikel 16a des Bundesgesetzes vom 1. Juli 196611 über den Natur- und Heimatschutz für den Bereich Heimatschutz und Denkmalpflege.

Art. 25 Förderungskonzepte

1 Das EDI erlässt Förderungskonzepte für einzelne Bereiche der Kulturförderung nach den Artikeln 9–16.

2 Die Förderungskonzepte legen die Förderungsziele, die Förderungsinstrumente und die massgeblichen Kriterien für die Förderung fest.

3 Sie werden in Form einer Verordnung und in der Regel für die Geltungsdauer der Finanzierungsbeschlüsse nach Artikel 24 Absatz 3 erlassen.

Art. 26 Fachbehörde und Koordination der Kulturaussenpolitik

1 Das BAK setzt als Fachbehörde die Kulturpolitik des Bundes um.

2 Das EDI und das EDA koordinieren ihre Aktivitäten im Rahmen der Kulturpolitik im Ausland.

10 SR 616.1

11 SR 451