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Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung von Übereinkommen zur Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie

Übersicht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 5399Bundesblatt · BBl 2007 5397

Totalrevision des Kernenergiehaftpflichtgesetzes

Die wichtigsten Elemente des vorliegenden Entwurfs zu einem revidierten Kernenergiehaftpflichtgesetz sind folgende:

– Übernahme der internationalen Kernenergiehaftpflichtübereinkommen von

Paris und Brüssel in das schweizerische Recht (neu);

– Kanalisierung der Haftung ausschliesslich auf den Inhaber der Kernanlage

(wie bisher);

– summenmässig unbeschränkte Haftung des Inhabers der Kernanlage (wie

bisher);

– obligatorische Versicherungsdeckung im Betrage von 1,8 Milliarden Fran-

ken plus 10 % dieses Betrages für Zinsen und Verfahrenskosten (neu, bisher 1 Mia. Fr. plus 10 % für Zinsen und Verfahrenskosten);

– zusätzlich 450 Millionen Franken aus der 3. Tranche der Übereinkommen

von Paris und Brüssel, die von allen Vertragsstaaten gemeinsam aufgebracht werden (neu);

– Verjährungsfrist von 3 Jahren ab dem Tag, ab dem der Geschädigte vom

Schaden und vom verantwortlichen Inhaber Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen; Verwirkungsfrist von 30 Jahren nach dem Schadenereignis (wie bisher);

– Befreiung des Haftpflichtigen von seiner Haftung gegenüber dem Geschä-

digten, wenn dieser den Schaden absichtlich oder grobfahrlässig verursacht hat (wie bisher);

– Haftpflicht für nukleare Schäden, die unmittelbar auf einen bewaffneten

Konflikt, Feindseligkeiten auf einen Bürgerkrieg oder einen Aufstand zurückzuführen sind; dazu gehören auch terroristische Gewaltakte (wie bisher);

– Als nuklearer Schaden gelten Tötung, Körperverletzung und Schaden an

Vermögenswerten (wie bisher); ferner fallen darunter auch die Kosten von Massnahmen zur Wiederherstellung geschädigter Umwelt sowie der Einkommensverlust aus einem unmittelbaren wirtschaftlichen Interesse an der Nutzung der Umwelt (neu);

– Zuständigkeit eines einzigen Gerichts für alle Geschädigten ohne Rücksicht

auf Wohnort und Nationalität bei einem Unfall in einem Vertragsstaat (neu);

– Garantie für eine gleichwertige Entschädigung ohne Diskriminierung

gegenüber den Geschädigten aller Vertragsstaaten bei einem Unfall in einem Mitgliedsstaat (neu).