Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung von Übereinkommen zur Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie
Übersicht
Bundesblatt · BBl 2007 5399Bundesblatt · BBl 2007 5397
Totalrevision des Kernenergiehaftpflichtgesetzes
Die wichtigsten Elemente des vorliegenden Entwurfs zu einem revidierten Kernenergiehaftpflichtgesetz sind folgende:
– Übernahme der internationalen Kernenergiehaftpflichtübereinkommen von
Paris und Brüssel in das schweizerische Recht (neu);
– Kanalisierung der Haftung ausschliesslich auf den Inhaber der Kernanlage
(wie bisher);
– summenmässig unbeschränkte Haftung des Inhabers der Kernanlage (wie
bisher);
– obligatorische Versicherungsdeckung im Betrage von 1,8 Milliarden Fran-
ken plus 10 % dieses Betrages für Zinsen und Verfahrenskosten (neu, bisher 1 Mia. Fr. plus 10 % für Zinsen und Verfahrenskosten);
– zusätzlich 450 Millionen Franken aus der 3. Tranche der Übereinkommen
von Paris und Brüssel, die von allen Vertragsstaaten gemeinsam aufgebracht werden (neu);
– Verjährungsfrist von 3 Jahren ab dem Tag, ab dem der Geschädigte vom
Schaden und vom verantwortlichen Inhaber Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen; Verwirkungsfrist von 30 Jahren nach dem Schadenereignis (wie bisher);
– Befreiung des Haftpflichtigen von seiner Haftung gegenüber dem Geschä-
digten, wenn dieser den Schaden absichtlich oder grobfahrlässig verursacht hat (wie bisher);
– Haftpflicht für nukleare Schäden, die unmittelbar auf einen bewaffneten
Konflikt, Feindseligkeiten auf einen Bürgerkrieg oder einen Aufstand zurückzuführen sind; dazu gehören auch terroristische Gewaltakte (wie bisher);
– Als nuklearer Schaden gelten Tötung, Körperverletzung und Schaden an
Vermögenswerten (wie bisher); ferner fallen darunter auch die Kosten von Massnahmen zur Wiederherstellung geschädigter Umwelt sowie der Einkommensverlust aus einem unmittelbaren wirtschaftlichen Interesse an der Nutzung der Umwelt (neu);
– Zuständigkeit eines einzigen Gerichts für alle Geschädigten ohne Rücksicht
auf Wohnort und Nationalität bei einem Unfall in einem Vertragsstaat (neu);
– Garantie für eine gleichwertige Entschädigung ohne Diskriminierung
gegenüber den Geschädigten aller Vertragsstaaten bei einem Unfall in einem Mitgliedsstaat (neu).