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Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung von Übereinkommen zur Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie

1.3.2 Deutschland

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 5409Bundesblatt · BBl 2007 5397

Auf ein nukleares Ereignis findet entweder das Wiener Übereinkommen oder das Pariser Übereinkommen unter Ausschluss des jeweils anderen Übereinkommens Anwendung. Es ist jenes Übereinkommen anwendbar, dessen Vertragspartei der Staat ist, in dessen Hoheitsgebiet die Kernanlage, in der das Ereignis eingetreten ist, gelegen ist. Tritt ausserhalb einer Kernanlage im Verlauf eines Transports von Kernmaterialien ein nukleares Ereignis ein, so ist das Übereinkommen anwendbar, dessen Vertragspartei der Staat ist, in dessen Hoheitsgebiet die Kernanlage des haftpflichtigen Inhabers gelegen ist.

Die Artikel 1–14 des Pariser Übereinkommens finden auf die Vertragsparteien des Protokolls, die Vertragsparteien des Wiener Übereinkommens sind, in gleicher Weise Anwendung wie zwischen den Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens. Entsprechend gelten die Artikel I–XV des Wiener Übereinkommens für Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens.

Mit diesen Regelungen wird sichergestellt, dass Geschädigte in den Hoheitsgebieten des Pariser Übereinkommens und des Wiener Übereinkommens ohne Diskriminierung jeweils so entschädigt werden, als wenn sie dem Übereinkommen angehören, dem der haftpflichtige Inhaber der Kernanlage unterworfen ist.

1.3 Atomhaftungsregelungen im benachbarten Ausland

1.3.1 Allgemeines

Die unmittelbar an die Schweiz angrenzenden Staaten Italien, Frankreich und Deutschland gehören dem Pariser Übereinkommen und dem Brüsseler Zusatzübereinkommen an. Italien und Deutschland sind ferner Vertragsstaaten des Gemeinsamen Protokolls; in Frankreich ist die gleichzeitige Ratifizierung des Gemeinsamen Protokolls und der Revisionsprotokolle vom 12. Februar 2004 zum Pariser und zum Brüsseler Übereinkommen geplant. Österreich und das Fürstentum Liechtenstein gehören keinem der internationalen Atomhaftungsübereinkommen an.

1.3.2 Deutschland

In Deutschland befinden sich zur Zeit 17 Kernkraftwerke in Betrieb. Durch das Gesetz vom 22. April 2002 ist der Ausstieg aus der Kernenergie zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität festgelegt worden; nach dem gesetzlichen Zeitplan soll das letzte deutsche Kernkraftwerk im Jahre 2021 abgeschaltet werden.

Das deutsche Atomgesetz von 1959 in der Fassung der letzten Änderung von 2002 regelt die Atomhaftung in den §§ 25 ff. Danach gelten für die Haftung des Inhabers einer Kernanlage die Bestimmungen des Pariser Übereinkommens und ergänzend die Bestimmungen des Atomgesetzes. Das Pariser Übereinkommen ist somit unmittelbar anwendbar. Das deutsche Atomgesetz sieht jedoch einige Änderungen vor, die gegenüber dem Pariser Übereinkommen zu einer Verschärfung der Haftung des Inhabers der Kernanlage führen:

Die Haftung ist betragsmässig unbegrenzt; im Verhältnis zu Schäden im Ausland gilt eine Gegenrechtsregelung.

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