Botschaft zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)
1.4 Rechtsvergleich und Verhältnis zum europäischen Recht
Bundesblatt · BBl 2007 6291Bundesblatt · BBl 2007 6269
Für Meldungen nach Artikel 305ter Absatz 2 StGB gibt es somit im Gegensatz zu Meldungen nach Artikel 9 GwG (Meldepflicht) keine einheitliche Meldestelle. Diese Bestimmung ermöglicht es aber den Finanzintermediären, sich bei einfachem Verdacht an die kantonalen Strafverfolgungsbehörden zu wenden. Diese Situation wirft eine grundsätzliche Frage zum System auf. Im Rahmen des Länderberichts42 stellte im Übrigen auch die GAFI die Kohärenz des Dispositivs, in dem es neben einer Meldepflicht auch ein Melderecht gibt in Frage. Nach diesem System werden einfachere Verdachtsmeldungen direkt der Strafbehörde gemeldet (Art. 305ter Abs. 2 StGB); begründete Verdachtsfälle hingegen unterliegen einer «Filtrierung» durch die Meldestelle (Art. 9 GwG). Zu der mangelnden Kohärenz kommt hinzu, dass dieses Dispositiv auch nicht der GAFI-Empfehlung 13 entspricht, wonach ein Finanzintermediär bei Verdacht auf kriminelle Herkunft der Vermögenswerte oder auf Terrorismusfinanzierung verpflichtet ist, bei der zentralen Meldestelle (in der Schweiz die Meldestelle) zur Voranalyse Meldung zu erstatten. Die aktuelle Situation macht wenig Sinn, wenn man bedenkt, dass die Meldestelle innert kurzer Zeit (maximal fünf Tage) eine Voranalyse des Sachverhalts erstellen kann, die neben gerichtspolizeilichen nationalen auch spezifische Informationen aus der Geldwäschereidatenbank der Meldestelle (GEWA) und Recherchen bei internationalen Meldestellen umfasst. Diese Voranalyse entlastet einerseits die Strafverfolgungsbehörden, die selbst keine Voranalyse mehr erstellen müssen und relevante Verdachtsmeldungen direkt bearbeiten können. Andererseits stellt die Voranalyse eine Dienstleistung für die Finanzintermediäre dar, dank der sie schneller wissen, ob ihr Verdacht relevant ist oder nicht.
Der GAFI-Länderbericht stellt aber auch grundsätzlich fest, dass die Anzahl Meldungen an die Meldestelle angesichts der Bedeutung des Finanzplatzes Schweiz vergleichsweise bescheiden sei43. Die Tatsache, dass die Meldestelle nur Verdachtsmeldungen nach Artikel 9 GwG und Artikel 305ter StGB in ihrer Jahresstatistik aufnimmt, welche direkt an sie gerichtet werden, Melderechtsmeldungen im Sinne von Artikel 305ter StGB, welche direkt den Strafverfolgungsbehörden zugestellt werden, jedoch nicht verzeichnet, führt zu einem verzerrten Bild, das sich negativ auf die Reputation des Finanzplatzes Schweiz auswirkt.
Im Hinblick auf ein kohärenteres und wirksameres Schweizer Meldesystem ist es wichtig, Meldungen nach dem Melderecht und nach der Meldepflicht künftig an eine zentrale Stelle zu richten. Die Meldestelle ist das dafür geeignete Organ. Artikel 305ter Absatz 2 StGB ist entsprechend zu ändern.
1.4 Rechtsvergleich und Verhältnis zum europäischen Recht
Am 29. September 2006 beantwortete der Bundesrat die Postulate Stähelin44. Diese stellten hauptsächlich die Frage nach der Umsetzung der GAFI-Empfehlungen in den europäischen Ländern und auf den wichtigeren Finanzplätzen ausserhalb Europas. Der Bericht des Bundesrats kam zum Schluss, dass viele der untersuchten Länder die 40 + 9 revidierten GAFI-Empfehlungen bereits umgesetzt haben oder
42 www.fatf-gafi.org/dataoecd/29/11/35670903.pdf. Dritter Länderbericht der GAFI über die Schweiz (Französisch); Seite 139 Ziffer 652.
43 Dritter Länderbericht der GAFI über die Schweiz (Französisch); Seite 138 Ziffer 648.
44 Postulate 05.3175 vom 17. März 2005 und 05.3456 vom 17. Juni 2005.