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Botschaft zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)

2.1.1 Bandenmässiger Schmuggel (Art. 14 Abs. 4 und 17 Ziff. 1 VStrR, Art. 3 Abs. 3 IRSG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 6293Bundesblatt · BBl 2007 6269

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

2.1 Neue Vortaten der Geldwäscherei

Wie unter Ziffer 1.3.1 erwähnt wurde bei der Revision der GAFI-Empfehlungen die Liste der möglichen Vortaten der Geldwäscherei im Glossar erweitert: Neu werden Menschenschmuggel, Warenfälschung und Produktepiraterie, Schmuggel im Zollbereich, Insiderhandel und Kursmanipulation – im schweizerischen Recht bisher nur Delikte – als schwere Straftaten und damit als Vortaten der Geldwäscherei qualifiziert.

Damit diese Tatbestände auch nach schweizerischem Recht Vortaten der Geldwäscherei darstellen, müssen dafür Verbrechenstatbestände geschaffen werden. Beim illegalen Menschenhandel ist das mit Inkrafttreten des AuG der Fall. Bei der Warenfälschung und Produktepiraterie genügt eine punktuelle Anpassung der Strafen gemäss StGB und URG. Insiderhandel und Kursmanipulation werden im Rahmen einer breiteren Reform der Börsenstraftaten folgen. Zu diesen Punkten wird auf die Erläuterungen unter den Ziffern 1.3.1.2 bis 1.3.1.4 verwiesen.

Damit Schmuggel neu als Geldwäschereivortat gelten kann, muss wie unter Ziffer 2.1.1 näher erläutert eine neue Rechtsgrundlage geschaffen werden.

2.1.1 Bandenmässiger Schmuggel (Art. 14 Abs. 4 und 17 Ziff. 1 VStrR, Art. 3 Abs. 3 IRSG)

Zur Einführung des Tatbestands des bandenmässigen Schmuggels wird eine neue Bestimmung eines qualifizierten Leistungs- und Abgabebetrugs als Artikel 14 Absatz 4 ins VStrR aufgenommen. Diese Bestimmung wird als qualifizierter Tatbestand ausgestaltet und als Verbrechen qualifiziert. Der bandenmässige Schmuggel stellt somit neu eine potenzielle Vortat der Geldwäscherei dar. Als Qualifikationsmerkmale des Tatbestands wird auf die Bandenmässigkeit und auf das Abzielen auf einen erheblichen Gewinn sowie auf die fortgesetzte Verübung des Delikts abgestellt.

Der Schmuggel im Zollbereich bezieht sich ausschliesslich auf den Warenverkehr. Der bandenmässige Schmuggel im Bereich des Warenverkehrs, der auf erhebliche Gewinne abzielt und fortgesetzt verübt wird, kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren und einer Geldstrafe (die Freiheitsstrafe wird zudem mit einer Geldstrafe verbunden) geahndet werden.

Der Tatbestand reiht sich in den Leistungs- und Abgabebetrug von Artikel 14 VStrR ein. Die Tatbestandsmerkmale des Leistungs- oder des Abgabebetrugs müssen somit erfüllt sein. Das heisst, der Täter muss durch arglistiges Verhalten eine Rückerstattung von Abgaben oder die Erschleichung einer Leistung bewirken. Nur wenn zusätzlich zu diesen Tatbestandsmerkmalen die Qualifikationsmerkmale der Bandenmässigkeit, der fortgesetzten Verübung des Delikts und des Abzielens auf einen erheblichen Gewinn vorliegen, ist der qualifizierte Tatbestand des bandenmässigen Schmuggels erfüllt. Mit dem Tatbestand des bandenmässigen Schmuggels sollen nicht einzelne Delikte in zollrechtlichen Gesetzen qualifiziert, sondern allgemein Fälle der schweren Kriminalität erfasst werden. Aus diesem Grund wird auf eine Auflistung einzelner Bestimmungen oder Gesetze im Artikel 14 Absatz 4 VStrR verzichtet. Ein solches Vorgehen würde zudem bedeuten, dass bei neuen oder geän-