DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)

3.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 6307Bundesblatt · BBl 2007 6269

Im Bericht des Bundesrats in Erfüllung der Postulate Stähelin wurde auf verschiedene Punkte im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Umsetzung der revidierten GAFI-Empfehlungen hingewiesen. Vorab wird zwischen quantitativen und qualitativen Aspekten unterschieden. Auf quantitativer Ebene wird unterschieden zwischen direkten Kosten (z.B. Kosten der Aufsichtsorgane), indirekten Kosten (u.a. Aufwendungen der Marktteilnehmer zur Sicherstellung der Regelkonformität) und Opportunitätskosten (u.a. entgangene Gewinne). Für quantitative Aussagen sind gewisse Anhaltspunkte vorhanden. Insgesamt wenig ins Gewicht fallen die bei den Aufsichtsbehörden anfallenden direkten Kosten in der Grössenordnung von geschätzten 15 bis 20 Millionen Franken pro Jahr für alle Aufsichtsbehörden und Selbstregulierungsorganisationen. Da diese Kosten im grossen Ganzen den Unterstellten in Form von Aufsichtsabgaben belastet werden, sind sie ein Kostenfaktor für die Finanzindustrie und die Wirtschaft insgesamt.

Wesentlicher dürften die bei den beaufsichtigten Finanzintermediären anfallenden indirekten Umsetzungskosten sein, um den staatlichen Vorgaben im Kampf gegen die Geldwäscherei zu entsprechen. Dazu, wie zu den Opportunitätskosten, lassen sich jedoch zum jetzigen Zeitpunkt keine verlässlichen Aussagen machen. Sie werden aber für die einzelnen Finanzintermediäre je nachdem, welche Massnahmen beschlossen werden, unterschiedlich ausfallen. Bei einigen Massnahmen handelt es sich um eine gesetzliche Verankerung einer bereits bestehenden Praxis, deren Auswirkungen voraussichtlich insgesamt kostenneutral sind (vgl. u.a. Ziff. 1.3.3 und Ziff. 1.3.4). Andere Massnahmen, die eine Risikokomponente aufnehmen, gehen in Richtung weniger administrativen Aufwand (vgl. u.a. Ziff. 1.3.4 und Ziff. 1.3.5).

Zudem sind bei der Einschätzung allenfalls zusätzlich entstehender Kosten auch die Nutzen der neuen Massnahmen zu berücksichtigen, allen voran eine grössere Rechtssicherheit. Zu den Nutzen gehört sicher auch, dass Meldung erstattende Finanzintermediäre besser geschützt (vgl. Ziff. 1.3.8) und die Kundeninformationen systematisiert werden (vgl. Ziff. 1.3.3). Dank der präventiven Wirkung des Systems und der konsequenten Sanktionierung von Missbräuchen und Verstössen gegen Aufsichtsmassnahmen werden zudem individuelle Risikofaktoren wie Geschäftsrisiken, Anlageverluste oder Reputationsschäden vermindert. Eine Regulierung und eine Aufsicht, die sich an international anerkannten Standards orientieren, schaffen zudem gleiche Wettbewerbsbedingungen im internationalen Geschäft als Vorraussetzung und verhindern eine Diskriminierung im Zielland (individueller Nutzen). Andererseits zielt die Missbrauchsregulierung auf die Verbesserung der Funktionsfähigkeit und die Stärkung der Integrität des Marktes ab, was zu Effizienzgewinnen führen dürfte. Sie trägt damit auch massgeblich zur Systemstabilität bei (kollektiver Nutzen). Insgesamt können mit einem wirksamen Missbrauchsdispositiv die Risiken für die Finanzintermediäre und für das Finanzsystem verringert werden. Dieser Absicherungsaspekt ist angesichts der Bedeutung des Finanzsektors für die Gesamtwirtschaft – Beschäftigungsanteil von über 5 Prozent und Wertschöpfungsbeitrag von rund 14 Prozent – von grosser Relevanz.

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗