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Botschaft über die Internationale Konvention gegen Doping im Sport

3.2 Personelle Auswirkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 6501Bundesblatt · BBl 2007 6489

(Art. 30), nationale Berichterstattung alle zwei Jahre (Art. 31), Aufgaben des Sekretariats der Konferenz, das durch das ordentliche Budget der UNESCO getragen wird (Art. 32) sowie Bestimmungen zu Änderungen und dem Verfahren dazu (Art. 33 und 34). Für die Schweiz ergeben sich daraus keine weiteren Verpflichtungen. Eine jährliche Berichterstattung zu den Massnahmen in der Dopingbekämpfung erfolgt ja bereits für den Europarat; sie kann als Basis für diejenige an die UNESCO verwendet werden.

Artikel 34 sieht ein besonderes Verfahren für die Anpassung der Anlagen I und II des Übereinkommens vor. Demnach gelten vorgeschlagene Anpassungen an diesen Anlagen als genehmigt, wenn nicht mindestens zwei Drittel der Vertragsstaaten innerhalb von 45 Tagen seit der Mitteilung dagegen Einspruch erheben. Die Kompetenz solche Anpassungen stillschweigend anzunehmen oder sie zu verwerfen, liegt in Berücksichtigung der kurzen Frist, die der Schweiz zur Meinungsäusserung zur Verfügung steht und angesichts des technischen Charakters der betroffenen Bestimmungen grundsätzlich beim Bundesrat (Art. 7a Abs. 2 Bst. d RVOG9). Der Bundesrat sieht vor, diese Kompetenz in Anwendung von Artikel 48a Absatz 1 RVOG an das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport und das Departement des Innern zu delegieren.

Die Artikel 36–43 beinhalten die für ein internationales Übereinkommen üblichen Schlussbestimmungen. Für bundesstaatliche oder nicht einheitsstaatliche Verfassungssysteme gilt, dass bei Massnahmen zur Erfüllung dieser Konvention, die nicht in die Hoheit der Vertragsparteien fallen (sondern z.B. in diejenige von Provinzen oder Kantonen), die Vertragsparteien diese zuständigen Stellen über die Massnahmen informieren und ihnen deren Annahme empfehlen. Die Konvention kann aufgekündigt werden (Art. 39), Vorbehalte, die mit Ziel und Zweck dieser Konvention unvereinbar sind, sind unzulässig (Art. 43).

3 Auswirkungen

3.1 Finanzielle Auswirkungen

Der Beitritt der Schweiz zur Konvention hat keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen. Die in Artikel 11 aufgeführte finanzielle Unterstützung des nationalen Programms zur Dopingbekämpfung wird durch den Bund bereits seit 1993 geleistet. Den in Artikel 15 erwähnte Grundsatz, dass die Staatengemeinschaft zusammen mit der Olympischen Bewegung das Budget der WADA je zur Hälfte trägt, erfüllt die Schweiz bereits seit 2003. Die entsprechenden Beiträge von jährlich rund 160 000 Franken sind im Budget des BASPO eingestellt.

3.2 Personelle Auswirkungen

Der Beitritt der Schweiz zur Konvention hat keine personellen Auswirkungen.

9 SR 172.010