Botschaft über die Internationale Konvention gegen Doping im Sport
5.2 Verfassungsmässigkeit
Bundesblatt · BBl 2007 6502Bundesblatt · BBl 2007 6489
4 Verhältnis zur Legislaturplanung
Im Bericht über die Legislaturplanung 2003–2007 ist die Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung von Turnen und Sport sowie der zugehörigen Ausführungserlasse vorgesehen. Mittlerweile hat die UNESCO am 19. Oktober 2005 die Internationale Konvention gegen Doping im Sport angenommen. Der Bundesrat hat daher beschlossen, dem Parlament zusätzlich zur vorgesehenen Gesetzesrevision eine Botschaft über den Beitritt der Schweiz zu dieser UNESCO-Konvention vorzulegen.
5 Rechtliche Grundlagen
5.1 Verhältnis zum europäischen Recht
Als Ergänzung zum Übereinkommen des Europarates gegen Doping, das Ende 1992 von der Schweiz ratifiziert wurde, stehen die vorgeschlagenen Bestimmungen mit keinen anderen europäischen Rechtsinstrumenten in Konkurrenz oder gar in Widerspruch.
Am 9. Februar 2006 hat das Europäische Parlament eine Entschliessung verabschiedet10, die u.a. vorsieht, dass sich die Mitgliedstaaten vermehrt und koordiniert in der Dopingbekämpfung engagieren. Die vorliegenden Bestimmungen der Konvention haben das gleiche Ziel.
5.2 Verfassungsmässigkeit
Nach Artikel 54 Absatz 1 BV sind die auswärtigen Angelegenheiten Sache des Bundes. Die Zuständigkeit der Bundesversammlung zur Genehmigung von völkerrechtlichen Verträgen ergibt sich aus Artikel 166 Absatz 2 BV.
Nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffern 1–3 BV sind völkerrechtliche Verträge dem fakultativen Referendum unterstellt, wenn sie unbefristet und unkündbar sind (Ziff. 1), den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen (Ziff. 2) oder wenn sie wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert (Ziff. 3). Die Konvention sieht keinen Beitritt zu einer internationalen Organisation vor und ist nach Artikel 39 jederzeit kündbar. Nach Artikel 22 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 200211 gelten Bestimmungen dann als rechtsetzend, wenn sie in unmittelbar verbindlicher und generell-abstrakter Weise Pflichten auferlegen, Rechte verleihen oder Zuständigkeiten festlegen. Wichtig ist eine solche Norm dann, wenn ihr Regelungsgegenstand im Landesrecht in Analogie zu Artikel 164 BV auf formell-gesetzlicher Stufe normiert werden müsste.
Die Konvention enthält eine Reihe von Bestimmungen, die im Sinne von Artikel 164 BV als wichtig bezeichnet werden müssen, da diese, bei einer Übernahme ins nationale Recht in einem formellen Gesetz geregelt werden müssten. Dazu gehören beispielsweise die folgenden Bestimmungen der Konvention:
10 JO 33 E vom 9.2.2006, Seiten 590–591
11 SR 171.10