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Botschaft zum Bundesgesetz über die Museen und Sammlungen des Bundes (Museums- und Sammlungsgesetz, MSG)

1.5.2 Internationale Standards

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 6842Bundesblatt · BBl 2007 6829

– Eine grosse Mehrzahl der Kantone und einzelne weitere Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer forderten die Schaffung einer Subventionsbestimmung zur finanziellen Unterstützung von Museen und Sammlungen Dritter mit gesamtschweizerischer Bedeutung.

1.4.2 Überarbeitung des Vernehmlassungsentwurfs

Gestützt auf die Stellungnahmen aus dem Vernehmlassungsverfahren wurden folgende wesentlichen Änderungen gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf vorgenommen:

– Die im Vorentwurf mittelfristig vorgesehene Verselbständigung der Kunstmuseen und Kunstsammlungen des BAK zu einer selbstständigen öffentlichrechtlichen Organisation wurde fallen gelassen. Für die Kunstmuseen und Kunstsammlungen des BAK ist neu eine verstärkte regionale Verankerung geplant (vgl. Ziffer 1.3.4.2).

– Die Arbeitsverhältnisse des Personals des SNM sollen dem Bundespersonalgesetz vom 24. März 20007 und nicht dem Privatrecht unterstehen.

1.5 Rechtsvergleichung und internationale Standards

1.5.1 Rechtsvergleichung

Die beantragte Verselbstständigung des SNM ist kein isolierter Prozess, sondern findet Vorläufer und Parallelen in anderen europäischen Staaten. Bereits in den 1980er Jahren begann Grossbritannien seine staatlichen Museen in unabhängige Anstalten öffentlichen oder privaten Rechts umzuwandeln. Das Reformbeispiel Grossbritannien fand bald Nachahmer. Grössere Verselbstständigungsvorhaben waren in den letzten Jahren insbesondere in Österreich und in den Niederlanden zu verzeichnen.8

1.5.2 Internationale Standards

Im April 2005 erliess der Rat der Organisation for Economic Cooperation and Development (OECD) Richtlinien für die Corporate Governance von Staatsbetrieben.9 Die Richtlinien sind nicht bindend. Da jedoch zu erwarten ist, dass die Richtlinien weltweit Beachtung finden werden, empfiehlt es sich, sie auch in der Schweiz umzusetzen. Der Corporate-Governance-Bericht des Bundesrats von September 2006 soll die Umsetzung der OECD-Richtlinien für die Bundesverwaltung sicherstellen. Die unterbreitete Vorlage entspricht den Vorgaben des Corporate-Governance-Berichts und damit den OECD-Richtlinien für Staatsbetriebe.

7 SR 172.220.1

8 für Details s. BBl 2003 554.

9 Originaltitel englisch: OECD Guidelines on the Corporate Governance of State-Owned Enterprises.

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