Botschaft zum Bundesgesetz über die Museen und Sammlungen des Bundes (Museums- und Sammlungsgesetz, MSG)
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2007 6853Bundesblatt · BBl 2007 6829
Artikel 25 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 200223 wird das Parlament die Möglichkeit haben, die Schwerpunkte mit spezifischen Kreditbeschlüssen zu versehen. Im Rahmen der nach Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe b des Kulturförderungsgesetzes bewilligten Kredite werden dem SNM jährliche Beiträge ausbezahlt. Im Weiteren wird das SNM auch in die im Kulturförderungsgesetz vorgesehene Kulturstatistik und Kulturevaluation einzubeziehen sein.
Abs. 2
Der Eigenfinanzierungsgrad der MUSEE-SUISSE-Gruppe beträgt bisher, berechnet auf der Grundlage der selbst erwirtschafteten Mittel sowie der Zuschussfinanzierung durch Spenden und öffentliche Beiträge an die Gesamteinnahmen, gerade einmal 5,6%.24 Dies liegt deutlich unter dem Durchschnitt der historischen Museen in der Schweiz. Der Bundesrat erwartet vom SNM eine Erhöhung des Eigenfinanzierungsgrades. Zu dessen Steigerung sind die Instrumente nach Absatz 2 verstärkt zu aktivieren (Einnahmen aus gewerblichen Tätigkeiten, Sponsoring usw.).
Art. 18 Tresorerie
Das SNM schliesst sich für die Verwaltung seiner liquiden Mittel der zentralen Tresorerie des Bundes an. Zur Gewährleistung der Zahlungsbereitschaft kann der Bund das SNM mit Fremdkapital versorgen. Abgewickelt werden solche Darlehen über ein Kontokorrent beim Bund. Im Gegenzug legt das SNM seine überschüssigen Gelder beim Bund an. Auf diesen Geldern bezahlt ihr der Bund marktkonforme Zinsen. Die Einzelheiten werden in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Bund, vertreten durch die EFV, und dem SNM festgelegt.
Art. 19 Rechnungslegung
Die Rechnungslegung des SNM hat die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend vollständig darzustellen. Dabei folgt das SNM den allgemeinen Grundsätzen der Wesentlichkeit, Verständlichkeit, Stetigkeit und Bruttodarstellung und orientiert sich an allgemein anerkannten Standards. Der Museumsrat wird unter Berücksichtigung dieser Grundsätze den Rechnungslegungsstandard bestimmen. Das angewendete Regelwerk ist offenzulegen.
Art. 20 Steuern
In Übereinstimmung mit Artikel 62d RVOG wird das SNM im Rahmen seiner nichtgewerblichen Tätigkeiten von jeder Besteuerung durch die Kantone und Gemeinden befreit.
Für die Besteuerung durch den Bund gilt Folgendes: Sofern das SNM eine Dienstleistungstätigkeit im Wettbewerb mit privaten Anbieterinnen und Anbietern erbringt, wie beispielsweise die Restaurierung von Kulturgütern für Dritte, unterliegt es der Mehrwertsteuerpflicht. Der Gesetzgeber hat überdies darauf verzichtet, den Bund und seine verselbstständigten Betriebe von der subjektiven Steuerpflicht der Verrechnungssteuer sowie den Stempelabgaben zu befreien, weshalb auch diese Steuern von der Steuerbefreiung ausgenommen sind.
23 SR 171.10
24 Basis: Geschäftsjahr 2006.