Botschaft zur Gesamtschau FinöV
1.5.3 Änderungen des FinöV-Fondsreglements
Bundesblatt · BBl 2007 7752Bundesblatt · BBl 2007 7683
Mit geändertem Fondsreglement Mittel für ZEB ab Mitte des nächsten Jahrzehnts möglich
Die Fondssimulationen zeigen, dass Investitionen für ZEB ab Mitte des nächsten Jahrzehnts möglich sind, wenn der heute gültige Zeitpunkt des Beginns der Bevorschussungsrückzahlung von 2015 bzw. 2017 weiter verschoben wird. Dadurch erhält der Fonds genügend Mittel, um zusätzlich zur NEAT die ZEB-Projekte zu einem Zeitpunkt vor 2020 finanzieren zu können.
Vorfinanzierungen durch die Kantone
Vorfinanzierungen von ZEB-Investitionen durch Kantone könnten die Liquidität des Fonds verbesseren und dazu führen, dass ein früherer Baubeginn möglich wird. Für die Finanzen des Bundes dürfen aus einer Vorfinanzierung jedoch keine Nachteile erwachsen.
1.5.3 Änderungen des FinöV-Fondsreglements
Beginn der Rückzahlung an die kommerzielle Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels koppeln
Der Bundesrat schlägt vor, das FinöV-Fondsregelement zu ändern: Der Beginn der Rückzahlung der Bevorschussung wird auf Grund der verlängerten NEAT-Bauzeit von 2015 bzw. 2017 an die kommerzielle Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels gekoppelt. Dies entspricht der ursprünglichen Philosophie (FINIS), wurde doch bei der Festlegung des Jahres 2015 davon ausgegangen, dass der Gotthard-Basistunnel zu diesem Zeitpunkt in Betrieb gehen könne.
Die Auswirkungen der Änderung des Fondsreglements sind:
– Die Bevorschussungslimite von 8,6 Milliarden (Preisstand 1995) kann eingehalten werden.
– Die Indexierung der Bevorschussungslimite hat bis spätestens 2012 zu erfolgen.
– Die mögliche temporäre Verschuldung des Fonds beträgt unter den heutigen Annahmen 10,2 Milliarden Franken (Preisstand effektiv). Damit ist die Bevorschussungslimite von 8,6 Milliarden (Preisstand 1995) eingehalten.
– Für ZEB stehen ungefähr ab Mitte des nächsten Jahrzehnts jährlich finanzielle Mittel in der Grössenordnung von 100 bis 400–500 Millionen Franken zur Verfügung.
– Die Bevorschussung des Fonds ist spätestens zwischen 2027 und 2030 zurückbezahlt; d.h. der FinöV-Fonds ist dann schuldenfrei.
So kann gewährleistet werden, dass für ZEB die erforderlichen Mittel ungefähr ab Mitte des nächsten Jahrzehnts zur Verfügung stehen.
Die gegenwärtig gültige Regelung, dass der Bundesrat bei Bauverzögerungen oder anderen unvorhersehbaren Ereignissen die genannte Frist um höchstens zwei Jahre verlängern kann, soll beibehalten werden.