Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Schengener Grenzkodex (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) und zu den Änderun-gen im Ausländer- und Asylrecht zur vollständigen Umsetzung des bereits übernommenen Schengen- und Dublin-Besitzstands (Ergänzungen)
Übersicht
Bundesblatt · BBl 2007 7941Bundesblatt · BBl 2007 7937
3.3 Anpassungen im AsylG7962
3.3.1 Asylgesuch an der Grenze (Art. 21 AsylG)7962
3.3.2 Verfahren am Flughafen7964
3.3.2.1 Vorbemerkung7964
3.3.2.2 Erläuterung der Bestimmung (Art. 22 AsylG)7964
3.3.3 Anhalten im grenznahen Raum bei der illegalen Einreise (Art. 24 AsylG)7967
3.3.4 Bearbeitung von biometrischen Daten durch Dritte (Art. 98b AsylG)7967
3.4 Anpassungen im BGIAA7968
3.4.1 Vorbemerkung7968
3.4.2 Erläuterungen der einzelnen Bestimmungen7968
3.5 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung7970
3.6 Auswirkungen7971
3.6.1 Auswirkungen auf den Bund7971
3.6.2 Auswirkungen auf die Kantone7971
3.7 Verhältnis zur Legislaturplanung7972
3.8 Rechtliche Aspekte7972
3.8.1 Vereinbarkeit mit den internationalen Verpflichtungen7972
3.8.2 Verfassungsmässigkeit7972
Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Schengener Grenzkodex (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) (Entwurf)7973
Notenaustausch zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 über den Schengener Grenzkodex (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)7977
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) (Ergänzungen im Rahmen der Umsetzung der Schengen- und
Dublin-Assoziierungsabkommen) (Entwurf)7979