Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Schengener Grenzkodex (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) und zu den Änderun-gen im Ausländer- und Asylrecht zur vollständigen Umsetzung des bereits übernommenen Schengen- und Dublin-Besitzstands (Ergänzungen)
3.1 Überblick
Bundesblatt · BBl 2007 7952Bundesblatt · BBl 2007 7937
gesetzlichen Ermächtigung oder eines völkerrechtlichen Abkommens die Zuständigkeit übertragen ist oder es sich um ein Abkommen von beschränkter Tragweite handelt (Art. 166 Abs. 2 BV; Art. 7a RVOG28). Der Notenaustausch zur Übernahme des Schengener Grenzkodex stellt kein Abkommen von beschränkter Tragweite im Sinne von Artikel 7a Absatz 2 RVOG dar, da für die Umsetzung Anpassungen im AuG notwendig sind. Zudem besteht in keinem anderen Gesetz oder Staatsvertrag eine entsprechende Abschlusskompetenz. Der für die Übernahme notwendige Notenaustausch und die für die Umsetzung erforderlichen Änderungen des AuG sind deshalb dem Parlament gemeinsam zu unterbreiten (der Notenaustausch um genehmigt zu werden, die Gesetzesänderungen um verabschiedet zu werden). Nach Artikel 141a Absatz 2 der Bundesverfassung können der aufgrund des Schengener Grenzkodex notwendige Genehmigungsbeschluss über den Notenaustausch und die Gesetzesänderungen in denselben Genehmigungsbeschluss aufgenommen werden.
3 Anpassungen beim bereits übernommenen Schengen- und Dublin-Besitzstand
3.1 Überblick
Anlässlich der Vorbereitungsarbeiten zur vorstehend erwähnten Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands stellte sich heraus, dass einige Vorschriften im Ausländer- und Asylrecht, die im Rahmen des Bundesbeschlusses vom 17. Dezember 200429 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und Dublin angepasst wurden, nochmals näher geprüft und vervollständigt werden müssen. Die Notwendigkeit dieser Anpassungen wurde erst nach Abschluss der Gesetzgebungsarbeiten im Ausländer- und Asylrecht deutlich. Um Umsetzungslücken zu vermeiden und die termingerechte Inkraftsetzung des Schengen-Assoziierungsabkommens nicht in Frage zu stellen, sind diese Ergänzungen zusammen mit der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands zu behandeln.
Neben den Anpassungen aufgrund der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands sind Ergänzungen im AuG, im Asylgesetz (AsylG)30 und im Bundesgesetz vom 20. Juni 200331 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (BGIAA) notwendig. Es handelt sich dabei nicht um Weiterentwicklungen, sondern um Ergänzungen für die Umsetzung des bereits übernommenen Schengen- und Dublin-Besitzstands (vgl. hierzu Botschaft Bilaterale II32). Ein zusätzlicher Notenaustausch zur Übernahme der entsprechenden europäischen Rechtsakte erübrigt sich, da diese bereits mit den Hauptabkommen übernommen worden sind. Im Gegensatz zu den Weiterentwicklungen, die grundsätzlich einer gesonderten Fristenregelung folgen (vgl. Ziff. 2.1.2), müssen diese Ergänzungen spätestens im Zeitpunkt der Inkraftsetzung der Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen ins schweizerische Recht umgesetzt sein.
28 SR 172.010
29 BBl 2004 7149
30 SR 142.31
31 SR 142.51
32 BBl 2004 5965